Gab es Subventionsbetrug beim Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern? Die Staatsanwaltschaft hat ihre Vorprüfungen dazu abgeschlossen. Auch im Landtag bemüht man sich um Aufklärung.

Im Skandal um den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV) hat die Staatsanwaltschaft Schwerin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs eingeleitet. Die Vorprüfung sei abgeschlossen und ein Anfangsverdacht werde bejaht, sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Das Wirtschaftsministerium hatte im Februar Anzeige erstattet, nachdem eigenen Angaben zufolge Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Fördermitteln für den Verband aufgefallen waren. Details wurden bisher nicht mitgeteilt. 

Der Tourismusverband MV ist ein eigenständiger, aber nahezu vollständig vom Land finanzierter Verein. Er bekommt nach eigenen Angaben knapp sechs Millionen Euro Förderung pro Jahr, worin auch alle Personalkosten für die rund 45 Mitarbeiter enthalten sind. Die Arbeit des Verbandes gilt als sehr erfolgreich. Der Tourismus ist eine der wichtigsten Branchen in Mecklenburg-Vorpommern.

Neue Struktur für Tourismusorganisation

Nach Bekanntwerden der angeblichen Unregelmäßigkeiten stoppte das Wirtschaftsministerium die Zahlungen an den Verein, was diesen an den Rand der Pleite brachte. Die Insolvenz konnte abgewendet werden, indem sich Verband und Ministerium auf einen gemeinsamen Weg für die Zukunft einigten. Die Fördermittel flossen wieder.

Bestandteil der Einigung war, dass TMV-Geschäftsführer Tobias Woitendorf den Verband Mitte April verlassen hat. Wirtschaftsministerium und Verband einigten sich den Angaben beider Seiten zufolge weiter darauf, eine Strukturkommission über die Zukunft der Tourismusorganisation in Mecklenburg-Vorpommern ins Leben zu rufen, „um den weiteren Weg der Förderung und Entwicklung des Tourismus stabil und zukunftsfähig auszurichten“. 

Das Ministerium hatte seine Vorwürfe Mitte März öffentlich gemacht. Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle des Landestourismusverbandes wandten sich Anfang April mit einem Brandbrief an die Abgeordneten des Landtags: Seit vier Wochen liege die gesamte Verbandsarbeit faktisch auf Eis, heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt. Die Beschäftigten sähen ihre in der Branche bundesweit hoch anerkannte Arbeit mit einem Schlag diskreditiert und Erfolge mit unbelegten Verdächtigungen in Missachtung gebracht. An die Parlamentarier gerichtet heißt es: „Wir bitten Sie, im Rahmen Ihrer parlamentarischen Kontrollfunktion das Vorgehen der Landesregierung, vornehmlich des Wirtschaftsministeriums, zu hinterfragen.“

Aufklärung der Geschehnisse im Landtag

Die Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP im Landtag wollen einen Unterausschuss einrichten, um die Vorgänge rund um den TMV zu untersuchen. Dazu kommt es aber erst einmal nicht. In einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am Donnerstag scheiterte ihr Antrag auf Einsetzung eines solchen Unterausschusses, der weniger Ermittlungsbefugnisse hat als ein Untersuchungsausschuss. Das rot-rote Regierungslager will noch abwarten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Philipp da Cunha, erklärte auf dpa-Anfrage: „Wir verschließen uns einem Unterausschuss nicht, aber wir sind dafür, vorher das Expertengespräch durchzuführen.“ Dieses ist für den 8. Mai geplant. Dabei sollen sowohl Vertreter des Wirtschaftsministeriums zu den Vorgängen der vergangenen Wochen befragt werden als auch Vertreter des Landestourismusverbandes.

Opposition: Regierungslager mauert

Politiker der Opposition warfen der SPD und der Linken vor, zu mauern und kein Interesse an Transparenz zu haben. Die Vorgänge rund um die Vorwürfe gegen den TMV blieben vorerst im Nebel. Auch der Antrag auf Akteneinsicht von CDU, FDP und Grünen sei vertagt worden. Die drei Fraktionen warnten in einer gemeinsamen Erklärung: „Für den Fall, dass die Koalitionsfraktionen auch nach dem 8. Mai weiterhin mauern, werden wir vorsorglich die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen – für diesen braucht es die Zustimmung von SPD und Die Linke nicht.“