Trotz einer angespannten Haushaltslage will die britische Regierung bis 2030 insgesamt 86 Milliarden Pfund (102 Milliarden Euro) in Wissenschaft, Technologie und Verteidigung stecken. Das Geld werde genutzt, „um unsere am schnellsten wachsenden Bereiche turbomäßig zu fördern“, erklärte die Regierung von Labour-Premierminister Keir Starmer am Sonntag in London. Am Mittwoch will sie ihren gesamten Haushaltsplan für die kommenden Jahre vorlegen.
Finanzministerin Rachel Reeves hatte in den vergangenen Monaten bereits drastische Haushaltskürzungen angekündigt. Zugleich genehmigte sie eine höhere Kreditaufnahme für Investitionen: Bis 2030 sind dafür insgesamt 113 Milliarden Pfund geplant, davon ein Großteil in die Schlüsselbereiche Wissenschaft, Technologie und Verteidigung.
Laut der Zeitung „The Times“ wird erwartet, dass Reeves am Mittwoch außerdem eine Finanzspritze für den stark unter Druck stehenden Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) verkündet. Demnach sollen verteilt auf drei Jahre insgesamt 30 Milliarden Pfund fließen. Vorher war bereits bekannt geworden, dass die Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel in urbanen Gebieten in England für die Zeit bis 2030 auf mehr als 15 Milliarden Pfund verdoppelt werden sollen.
Als ausgemacht gilt außerdem, dass der Etat des britischen Verteidigungsministeriums aufgestockt wird, wohingegen andere Ressorts nach bereits im März angekündigten Einsparungen den Gürtel noch einmal enger schnallen müssen. Einsparungen werden etwa bei der Unterstützung von Behinderten und bei den Verwaltungskosten erwartet.
Der Investitionsplan der Regierung sieht die Schaffung sogenannter Innovationscluster im gesamten Vereinigten Königreich vor. Die örtlichen Behörden bekommen dabei die Befugnis, selbst zu entscheiden, wohin die ihnen zur Verfügung stehenden Investitionssummen fließen. Die britische Regierung hofft, damit eine Wachstumsdynamik in Gang zu setzen.
Gegen die erwarteten Einsparungen regt sich allerdings bereits Widerstand. Am Samstag versammelten sich tausende Menschen zu einem Protest im Zentrum von London. Viele von ihnen trugen Transparente mit Aufschriften wie „Besteuert die Reichen, stoppt die Einsparungen“.
yb
