Nach erneuten Protesten in Los Angeles gegen das Vorgehen der Bundesbehörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump die Entsendung von 2000 Nationalgardisten in die kalifornische Metropole angeordnet. Mit der Entsendung der Nationalgarde begegne die Regierung in Washington „der Gesetzlosigkeit, deren Ausbreitung zugelassen wurde“, erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Samstag (Ortszeit). Für die aktuelle Lage machte sie die „inkompetente“ demokratische Führung in Los Angeles und im Bundesstaat Kalifornien verantwortlich.
In seinem Online-Netzwerk Truth Social wandte auch Trump selbst sich gegen die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, und den demokratischen Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom. Dabei verwendete er den Schmähnamen „Newscum“, der das englische Wort „scum“ beinhaltet, das „Abschaum“ bedeutet.
„Wenn Gouverneur Gavin Newsum von Kalifornien und Bürgermeisterin Karen Bass von Los Angeles ihren Job nicht machen können, wobei alle wissen, dass sie das nicht können, dann wird die Bundesregierung einschreiten und das Problem lösen“, erklärte Trump. Sie werde dann gegen „Ausschreitungen und Plünderer“ vorgehen so, wie es notwendig sei.
Nach Razzien vermummter und bewaffneter Bundesbeamter gegen Migranten war es am Freitag und am Samstag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen US-Bundespolizisten und wütenden Demonstranten gekommen. Wie aus örtlichen Medienberichten und Veröffentlichungen in Online-Netzwerken hervorging, gingen am Samstag im überwiegend von Latinos bewohnten Vorort Paramount die Beamten mit Blendgranaten und Tränengas gegen die Demonstrierenden vor, die die Beamten mit Gegenständen bewarfen. Zudem wurde ein Teil einer Hauptverkehrsstraße gesperrt.
Bereits am Freitag hatten in der kalifornischen Metropole aufgebrachte Demonstranten einen Fahrzeug-Konvoi der Einwanderungsbehörde (ICE) verfolgt und die Beamten mit Eiern beworfen. Die Polizei trieb die Menge mit Blendgranaten auseinander. Auslöser des Protests waren Razzien in mehreren Stadtvierteln, bei denen dutzende Migranten festgenommen wurden.
Nach den Auseinandersetzungen entlang des ICE-Konvois versammelten sich am Freitag Medienberichten zufolge in der Innenstadt hunderte Demonstranten und forderten die sofortige Freilassung der Festgenommenen. Die weitgehend friedliche Kundgebung wurde von der Polizei aufgelöst, wobei es ebenfalls teils gewaltsame Auseinandersetzungen gab.
Die landesweiten Razzien sind das Ergebnis der von Trump mit seinem Amtsantritt im Januar angeordneten Migrationspolitik, die eine Massenabschiebung von Einwanderern zum Ziel hat. Zentraler Bestandteil des Wahlkampfs des Rechtspopulisten waren rassistische und menschenverachtende Parolen gegen Migranten, die er pauschal als „Kriminelle aus dem Ausland“ bezeichnet.
