Wer seine Transidentität offen leben will, soll das Militär verlassen. So gebietet es Präsident Donald Trump. Gerichte haben das Vorhaben gestoppt. Trump will, dass sich der Supreme Court einschaltet.
US-Präsident Donald Trump hat sich an das Oberste Gericht gewandt, um den Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär durchzusetzen. Eine untere Instanz hatte zuvor geurteilt, dass der Ausschluss von Transmenschen gegen das Verfassungsgebot – dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen – verstoße. Trumps Regierung schrieb nun in ihrem Antrag an den Supreme Court, dass diese einstweilige Verfügung die Autorität der Exekutive an sich reiße. Sie forderte das Oberste Gericht auf, die sofortige Durchsetzung der Anordnung zu gestatten.
Das US-Verteidigungsministerium hatte vor einigen Wochen auf Trumps Geheiß angeordnet, dass Transmenschen weitgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden sollen – auch aktive Soldatinnen und Soldaten. Das Pentagon wies an, dass Verantwortliche der einzelnen Zweige der Streitkräfte binnen 30 Tagen alle Personen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von „Geschlechtsdysphorie“ identifizieren sollen. Diese Menschen sollten dann vom Militär ausgeschlossen und ehrenhaft entlassen werden – es sei denn, „ihre Akte rechtfertigt“ den Verbleib.
Trump hat schon im Wahlkampf gegen Transgender gewettert
„Es ist unbestritten, dass Geschlechtsdysphorie ein medizinischer Zustand ist, der mit klinisch bedeutsamem Leid oder Beeinträchtigungen in sozialen, beruflichen oder anderen wichtigen Funktionsbereichen einhergeht“, schrieb die Trump-Regierung in ihrem Antrag an den Supreme Court. Trump setzte sich bereits in seiner ersten Amtszeit für den Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär ein und hat im Wahlkampf angekündigt, den „Transgender-Irrsinn“ stoppen zu wollen. Der Republikaner hat nach seinem Amtsantritt zahlreiche diskriminierende Maßnahmen gegen Transmenschen erlassen.
Transmenschen identifizieren sich nicht mit dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft trans- und geschlechtsdiverse Identitäten seit 2019 nicht mehr als psychische Erkrankung ein, um ein modernes Verständnis von Geschlechteridentität widerzuspiegeln. Eine frühere Richtlinie des Pentagon untersagte die Diskriminierung aufgrund von Geschlechteridentität.
Die Richterinnen und Richter des Obersten Gerichts hatten zuletzt immer wieder Stellung zu Trumps Politik bezogen – in der Regel ging es dabei aber eher um technische Fragen. Dabei entschieden sie sowohl im Sinne des Republikaners – als auch gegen ihn. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump die Mehrheit am Supreme Court mit mehreren Nachbesetzungen weit nach rechts verschoben.
