Im Ziel ist man sich einig: Die deutsche Wirtschaft soll einen Schub bekommen. Die Länder befürchten jedoch, dass auf die Kommunen zu große Lasten zukommen.

Berlins Regierungschef Kai Wegner knüpft die Zustimmung seines Landes zu dem vom Bund geplanten Entlastungspaket für die Wirtschaft an Bedingungen. „Wir in Berlin haben uns koalitionsintern darauf verständigt, möglichst keine haushaltsbelastenden Maßnahmen zu unterstützen“, sagte Wegner dem „Handelsblatt“. 

Angesichts der Krise, in der die Wirtschaft stecke, seien Impulse dringend nötig, betonte der Regierende Bürgermeister. „Wichtig ist aber, dass die Belastungen für die Länder tragbar bleiben.“ Der CDU-Politiker forderte in dem Interview strukturelle Veränderungen: „Es muss das Prinzip gelten: Wer bestellt, der bezahlt.“

Wegner: Wohltaten des Bundes können wir uns nicht leisten

Vom Bund erwarte er daher eine „grundlegende Aufgabenkritik“. Das Deutschlandticket beispielsweise sei gut gemeint, aber teuer für den Bund und die Länder. „Solche Wohltaten des Bundes, die dann zu einem großen Teil von den Ländern finanziert werden müssen, können wir uns nicht mehr leisten“, betonte der CDU-Politiker. 

Das geplante Entlastungspaket sieht bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen vor, die Maschinen, Geräte und Elektroautos anschaffen. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. Ein Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) war zunächst für den 18. Juni geplant. Am Freitag hieß es, der Termin verschiebe sich. Ein neues Datum werde noch abgestimmt.