Nach erneuten Protesten in Los Angeles gegen das Vorgehen der Bundesbehörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump die Entsendung von 2000 Nationalgardisten in die kalifornische Metropole angeordnet. Damit begegne die Regierung in Washington „der Gesetzlosigkeit, deren Ausbreitung zugelassen wurde“, erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Samstag (Ortszeit). Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom warf der Trump-Regierung vor, mit ihrem Eingreifen die Spannungen „gezielt“ anzuheizen.
„Die Trump-Regierung verfolgt eine Null-Toleranz-Politik bei kriminellem Verhalten und Gewalt, insbesondere, wenn die Gewalt gegen Strafverfolgungsbeamte gerichtet ist“, erklärte Regierungssprecherin Leavitt. Für die aktuelle Lage machte sie die „inkompetente“ demokratische Führung in Los Angeles und im Bundesstaat Kalifornien verantwortlich.
In seinem Online-Netzwerk Truth Social gratulierte Trump kurz vor Mitternacht der Nationalgarde zu ihrem „gut gemachten Job“. Allerdings erklärte die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, dass die Truppen noch gar nicht vor Ort seien – auch AFP-Reporter in Los Angeles sahen keine Nationalgardisten.
In seinem Online-Netzwerk beleidigte Trump die Bürgermeisterin und den Gouverneur. Dabei verwendete der Präsident in einer Namensabwandlung den Schmähnamen „Newscum“, der das englische Wort „scum“ beinhaltet, das „Abschaum“ bedeutet.
„Wenn Gouverneur Gavin Newscum von Kalifornien und Bürgermeisterin Karen Bass von Los Angeles ihren Job nicht machen können, wobei alle wissen, dass sie das nicht können, dann wird die Bundesregierung einschreiten und das Problem lösen“, erklärte Trump. Sie werde dann gegen „Ausschreitungen und Plünderer“ vorgehen so, wie es notwendig sei.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth drohte mit dem Einsatz der US-Armee. „Wenn die Gewalt anhält, werden aktive Marineinfanteristen in Camp Pendleton ebenfalls mobilisiert – sie sind in hoher Alarmbereitschaft“, erklärte er in Online-Netzwerken.
Zuletzt war die Nationalgarde 2020 wegen Unruhen nach Kalifornien entsandt worden. Anlass waren damals Krawalle, die durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt ausgelöst worden waren.
Gouverneur Newsom wandte sich im Onlinedienst X gegen die Entsendung der Nationalgarde. „Dieses Vorgehen ist gezielt aufstachelnd und wird die Spannungen nur eskalieren“, schrieb er. Sein Bundesstaat stimme sich eng mit den Behörden des Bezirks und der Stadt ab und es gebe derzeit keinen Bedarf an Verstärkung.
Newsom schrieb weiter, die Bundesbehörden wollten „ein Spektakel. Gebt ihnen keins. Verzichtet in jedem Fall auf Gewalt. Äußert euch friedlich“.
Bürgermeisterin Bass hatte am Freitag bereits das Vorgehen der Bundesbehörden gegen Migranten scharf verurteilt. „Wir machen Los Angeles sicherer“, hielt Tom Homan, den Trump mit den Massenabschiebungen betraut hat, im Sender Fox News dem entgegen. „Bürgermeisterin Bass sollte uns danken.“ Laut dem US-Heimatschutzministerium wurden binnen einer Woche 118 Menschen, „darunter fünf Gang-Mitglieder“, von Beamten der Einwanderungsbehörde (ICE) festgenommen.
Der Vize-Chef der US-Bundespolizei FBI, Dan Bongino, erklärte, bei den Protesten am Freitag in Los Angeles habe es eine Reihe von Festnahmen gegeben. „Ihr bringt Chaos, wir bringen Handschellen“, schrieb er auf X. „Recht und Ordnung werden sich durchsetzen.“
Nach Razzien vermummter und bewaffneter Bundesbeamter gegen Migranten war es am Freitag und am Samstag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen US-Bundespolizisten und wütenden Demonstranten gekommen. Wie aus örtlichen Medienberichten und Veröffentlichungen in Online-Netzwerken hervorging, ereigneten sich die Proteste am Samstag im überwiegend von Latinos bewohnten Vorort Paramount, nachdem ICE-Beamte vor einem großen Baumarkt Stellung bezogen hatten, wo Arbeiter ihre Dienste anbieten.
Demonstrierende bewarfen die Beamten mit Gegenständen wie Feuerwerkskörper und versuchten, ein Fahrzeug an der Abfahrt zu hindern. Die Bundesbeamten setzten Blendgranaten und Tränengas ein und nahmen einige Demonstrierende in Gewahrsam.
Die „Los Angeles Times“ berichtete, einige der Demonstranten hätten eine US-Flagge angezündet. Außerdem seien mit Betonblöcken und Einkaufswagen Straßensperren errichtet worden.
Bereits am Freitag hatten in der kalifornischen Metropole aufgebrachte Demonstranten einen ICE-Fahrzeug-Konvoi verfolgt und die Beamten mit Eiern beworfen. Die Polizei trieb die Menge mit Blendgranaten auseinander. Auslöser des Protests waren Razzien in mehreren Stadtvierteln, bei denen dutzende Migranten festgenommen wurden.
Die landesweiten Razzien sind das Ergebnis der von Trump mit seinem Amtsantritt im Januar angeordneten Migrationspolitik, die eine Massenabschiebung von Einwanderern zum Ziel hat. Zentraler Bestandteil des Wahlkampfs des Rechtspopulisten waren rassistische und menschenverachtende Parolen gegen Migranten, die er pauschal als „Kriminelle aus dem Ausland“ bezeichnet.
