Die Asylpolitik ist Streitthema auch in den Niederlanden. Jetzt organisieren Bürger eigenmächtig Kontrollen an der deutschen Grenze, um Migranten zu stoppen. Wie reagiert die Regierung in Den Haag?

In der aufgeheizten Debatte um die Asylpolitik in den Niederlanden haben Bürger auf eigene Faust Fahrzeugkontrollen an der deutschen Grenze organisiert. An der Bundesstraße 408, die vom niedersächsischen Haren (Ems) in Richtung der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im niederländischen Ter Apel verläuft, stoppten mit Warnwesten und Lampen ausgerüstete Menschen am Samstagabend Autos, wie Medien teils auch mit Videoaufnahmen der Kontrolle berichteten.

Am Sonntagabend verhinderten die deutsche und die niederländische Polizei eine erneute Kontrollaktion. Abermals waren Dutzende Niederländer an der Grenze zusammengekommen, um die mögliche Einreise von Asylbewerbern von Deutschland in die Niederlande zu verhindern. Wie der Sender RTV Noord berichtete, stellten die Polizisten die Identität der Beteiligten fest. Am Dienstag war die Regierung in den Niederlanden im Streit über eine härtere Asylpolitik zerbrochen. 

Der kommissarische Migrationsminister David van Weel rief die Bevölkerung am Sonntagabend dazu auf, das Recht nicht in die eigene Hand zu nehmen. „Der Zustrom von Asylbewerbern muss reduziert werden. Deshalb setzen wir uns für strengere Asylgesetze und bessere Grenzkontrollen ein“, sagte der Minister. „Frustration ist verständlich, aber nehmen Sie das Gesetz nicht selbst in die Hand. Lassen Sie die Polizei und Grenzpolizei ihre Arbeit machen. Halten Sie sich an das Gesetz“, sagte van Weel.

Rechtspopulist Wilders will Einsatz von Armee an deutscher Grenze

Von einer „fantastischen Initiative“ sprach unterdessen der Rechtspopulist Geert Wilders. „Das sollte überall an der Grenze passieren“, sagte er. Wenn der Ministerpräsident nicht sofort die Armee für Kontrollen einsetze, „sollten wir es selbst tun“. Bei einer nächsten Kontrollaktion von Einwohnern an der Grenze mache er gerne mit.

Wilders hatte am Dienstag den Rückzug seiner Partei aus der Vier-Parteien-Koalition erklärt, an der diese als stärkste Kraft beteiligt war. Er begründete dies damit, dass die übrigen Koalitionspartner nicht bereit gewesen seien, seine Forderungen nach einem harten Kurs in der Asylpolitik zu erfüllen.

Aufrufe in den sozialen Medien zu Grenzkontrollen 

Die niederländische Polizei und die Grenzgemeinde Westerwolde teilten mit, dass es für die Bevölkerung verboten sei, Autos anzuhalten – dies dürfe nur die Polizei. „Solche Aktionen schaffen enorm gefährliche Situationen auf und entlang der Straße“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, wie die Zeitung „De Gelderlander“ berichtete. „Solche Aktionen sind wirklich nicht akzeptabel.“ 

An der Aktion am Samstagabend waren demnach etwa zwölf Männer beteiligt, die nach eigenen Angaben unzufrieden darüber sind, dass Asylbewerber ungehindert über die Grenze in die Niederlande kommen. „Es passiert einfach nichts. Dann machen wir es einfach selbst“, zitierte die Zeitung einen Beteiligten.