Sollte der Staat geförderte Kultureinrichtungen mit einer gesonderten Vereinbarung auf demokratische Werte verpflichten? Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson nimmt dazu Stellung.

Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat sich dagegen ausgesprochen, öffentliche geförderte Kultureinrichtungen mittels bestimmter Klauseln auf demokratische Werte zu verpflichten. „Das wäre nicht mein Weg“, sagte die parteilose Politikerin der Deutschen Presse-Agentur vor dem Hintergrund der Senatspläne für eine sogenannte Demokratieklausel.

„Ich bin kein Freund von Verboten. Ich vertraue auch den Leitern unserer Einrichtungen, dass sie die nötige Sensibilität haben, um Themen in ihrem Haus richtig zu platzieren und alle Mitarbeitenden zu schützen, vor Diskriminierungen jeder Art“, sagte Wedl-Wilson, die seit 22. Mai Senatorin ist.

Freiheit der Kunst

„Die Freiheit der Kunst ist Teil unseres Grundgesetzes. Und meine persönliche Meinung ist, dass die Kulturschaffenden diese Freiheit haben müssen, dass sie experimentieren und mit Kreativität bis an die Grenzen gehen dürfen müssen“, so Wedl-Wilson. „Auch Grenzen auszuloten, ist mir extrem wichtig. So entwickeln wir uns als Gesellschaft weiter. Und die Kunst ist eine ganz wichtige Bühne, um Themen zu verhandeln.“

Was nicht sein dürfe, ist, dass manche Perspektiven andere überlagern oder bewusst verdrängen, sagte die Politikerin. „Und was ebenfalls nicht sein darf, ist, dass Grenzen, die unsere Verfassung setzt, übertreten werden. Der Verfassungsschutz greift ein, wenn diese Grenzen verletzt werden.“ 

Im Grundgesetz seien die Grundsätze geregelt, nach denen wir als Menschen und Gesellschaft zusammenleben. „Sie sind dort in einer Art und Weise geregelt und verbalisiert, so dass sie für uns klar sind und wir uns sehr gut danach richten können.“

„Antisemitismusklausel“ gescheitert

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte vor geraumer Zeit angekündigt, dass der Senat eine „Demokratieklausel“ erarbeitet für Empfänger öffentlicher Fördergelder. Zuvor war Wedl-Wilsons Vorgänger als Kultursenator, der am 2. Mai zurückgetretene Joe Chialo (CDU), mit einem Vorstoß für eine „Antisemitismusklausel“ in der Kulturförderung an juristischen Bedenken gescheitert. 

Geförderte Kultureinrichtungen sollten sich demnach unter anderem zum Bekenntnis gegen Antisemitismus verpflichten. Die Kulturszene äußerte Befürchtungen, dass eine Beschränkung der Kunstfreiheit drohe. Wegner stellte danach eine neue, breiter angelegte Lösung in Aussicht. 

Senatorin wirbt für Toleranz

Wedl-Wilson äußerte sich besorgt darüber, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Berlin und Deutschland von vielen Seiten bedroht und infrage gestellt wird. „Wir müssen uns sehr zusammennehmen, dass wir unsere Demokratie schützen, um wirklich zusammenzuleben und nicht nur nebeneinander. Und zwar mit allen Unterschieden, die wir haben, sei es die Religion, die Art zu leben, Einkommen, Traditionen, Lebenswege.“ Wichtig seien Akzeptanz und Toleranz von Unterschieden, von Unterschiedlichkeiten. Kultur könne sehr viel zu diesem demokratischen Zusammenleben beitragen.