In diesem Fall geschieht der Einsatz auf ausdrücklichen Wunsch des Gouverneurs. Auch in Texas soll die Nationalgarde aufmarschieren.
Auch der US-Bundesstaat Texas hat nach Protesten gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump den Einsatz der Nationalgarde angekündigt. „Die Nationalgarde von Texas wird an verschiedenen Orten im Bundesstaat eingesetzt, um Frieden und Ordnung zu gewährleisten“, schrieb der republikanische Gouverneur Greg Abbott am Dienstagabend (Ortszeit) im Onlinedienst X. Friedlicher Protest sei legal, das „Verletzen von Personen oder Eigentum ist illegal und führt zur Festnahme“.
Der Parteifreund Trumps betonte, die texanische Nationalgarde werde „jedes Werkzeug und jede Strategie nutzen, um der Polizei zu helfen, die Ordnung aufrechtzuerhalten“.
Nationalgarde wegen Protesten gegen Trump auch in Texas und Kalifornien im Einsatz
Nach massiven Protesten im Bundesstaat Kalifornien hatte Trump gegen den Willen des dortigen demokratischen Gouverneurs Gavin Newsom die Nationalgarde nach Los Angeles entsandt. Am Dienstag verhängte Bürgermeisterin Karen Bass eine nächtliche Ausgangssperre für die Innenstadt von Los Angeles.
Die Polizei in der Westküstenmetropole teilte am Dienstagabend mit, zahlreiche Menschen festgenommen zu haben. „Mehrere Gruppen versammeln sich weiterhin (…) und massenhafte Festnahmen sind im Gange“, schrieb die Polizei im Onlinedienst X. Eine genaue Zahl nannte sie nicht.
Die teils gewaltsamen Proteste waren von dem verstärkten Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten ausgelöst worden. Auch in anderen US-Städten gab es Proteste gegen das Vorgehen von vermummten und bewaffneten ICE-Beamten, die Migranten teilweise gewaltsam in Autos zerren, um sie abzuschieben.
Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel wurde nach seiner Erstveröffentlichung um weitere Informationen ergänzt.
