Deutschland verschärfte kürzlich seine Migrationspolitik. Nun denkt Polens Regierungschef Donald Tusk darüber nach, gleichzuziehen.
Polens Regierungschef Donald Tusk erwägt die Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Es sei „sehr wahrscheinlich, dass wir ab diesem Sommer solche teilweisen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen werden“, sagte Tusk am Mittwoch im Parlament in Warschau.
Migration ist in Polen Wahlkampfthema
Er reagiert damit auf das Vorgehen der schwarz-roten Bundesregierung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte vor gut einem Monat verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden angeordnet. Die polnische Regierung protestierte gegen die Maßnahmen. Tusk sagte am Mittwoch, er habe die Bundesregierung gewarnt, dass Warschau „jeden Versuch, irgendeinen Migranten nach Polen zu schicken“, genau beobachten werde.
Die Migrationspolitik war ein zentrales Thema im Präsidentschaftswahlkampf im Polen. Der Wahlsieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki, der schärfere Kontrollen an der Grenze zu Deutschland fordert, ist ein herber Rückschlag für Tusks liberal-konservative Regierung. Der Ministerpräsident stellte daraufhin die Vertrauensfrage. Die Abstimmung im Parlament gewann seine Regierung am Mittwoch mit 243 zu 210 Stimmen.
