Ex-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans zeigt sich „erschüttert“ über die harsche Kritik am Friedensmanifest. Besonders einen CDU-Mann knöpft er sich im stern vor.
Der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans greift Kritiker des von ihm unterschriebenen Friedensmanifests an. „Ich bin bestürzt darüber, wie ein Manifest, das klar Verteidigungsfähigkeit und offensiven Verhandlungswillen verknüpft, zur Nachricht verkommt, wir plädierten einfach nur für Gespräche mit Russland“, sagte Walter-Borjans dem stern. Namentlich nannte er den CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. „Was Herr Kiesewetter da loslässt, könnte man mit dem ebenso hanebüchenen Vorwurf kontern, da wolle jemand Krieg. Abrüstung nach innen scheint mir fast ebenso wichtig wie nach außen.“
Walter-Borjans sagte weiter: „Das alles zeigt aber auch, wie wichtig es ist, den Glauben, man könne mit Rüstungsrausch ohne finanzielle Grenze und der lapidaren Feststellung, dass Verhandlungen sinnlos seien, zu einem Ende des Blutvergießens kommen.“ Es gehe nicht darum, eine Wahrheit gegen eine andere zu stellen. „Es geht um das Eingeständnis, dass ein Menschenverächter wie Putin nicht kaputtzurüsten ist und das russische Volk auch weit davon entfernt ist, ihn abzuschütteln. So wünschenswert es wäre, einem Narzissten ohne jedes Entgegenkommen eine stabile Weltordnung abzuringen – es ist leider nicht nur in diesem Fall illusorisch.“
Das zur Kenntnis zu nehmen und mit kühlem Kopf erträgliche Lösungen auszuhandeln, sei nicht in erster Linie die Aufgabe der gebeutelten Ukraine, sondern ganz Europas, wenn möglich zusammen mit den USA.
SPD-Linke machen umstrittenen Abrüstungs-Vorstoß
Eine Gruppe überwiegend linker Sozialdemokraten fordert darin unter anderem neue Gespräche mit Russland sowie einen Stopp der Stationierung neuer US-Raketen. Das 5-Prozent-Zeil bei den Verteidigungsausgaben wird von den Autoren als „irrational“ bezeichnet. Der Text hat harsche Reaktionen hervorgerufen, auch in der SPD selbst. „Dieses Papier ist Realitätsverweigerung. Es missbraucht den Wunsch der Menschen in unserem Land nach Ende des furchtbaren Krieges in der Ukraine. Nach Frieden“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius der „dpa“.
Die Jusos hingegen unterstützen das umstrittene Manifest. „Hätten wir 2024 tatsächlich 3,5 % des BIP ausschließlich für traditionelle Verteidigung aufgewendet, wären das über 150 Milliarden Euro gewesen. Das sind von der Realität weitestgehend entkoppelte Mondzahlen“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem stern. „Es ist gut, dass wir jetzt diese Debatten führen, denn sie entfalten neben der inhaltlichen Ebene auch eine psychologische Wirkung. Etwa, indem sie das sicherheitspolitische Zusammenrücken mit internationalen PartnerInnen begünstigen, das ist wichtig angesichts der russischen Bedrohungslage. Aber dann sollten wir auch stärker über die konkreten Punkte der Zusammenarbeit sprechen und nicht allein um BIP-Zahlen streiten.“
Auch der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, einer der Unterzeichner des umstrittenen Abrüstungs-Manifests, verteidigte das Papier. „Im Kern brauchen wir eine Kombination aus Verteidigungsfähigkeit und Anreizen zur Konflikteindämmung und für Koexistenz“, sagte Mützenich dem stern. Der Sozialdemokrat gestand ein, dass die in dem Papier enthaltenen Forderungen Irritationen auslösen können. „Auch unsere Überlegungen können nicht alle Fragen beantworten und dennoch suchen wir nach Auswegen in gefährlichen Zeiten, zumal die hohen Investitionen in Militär und Rüstung die finanziellen Mittel für Innovationen und Reformen im Innern beschränken.“
