Wie werden straffällige Ausreisepflichtige im Norden untergebracht? Für die SPD geht es dabei nicht nur um Sicherheit, sondern auch um den Einsatz der Ressourcen. Sie sieht das Land in der Pflicht.
Die schleswig-holsteinische SPD-Fraktion fordert von der Landesregierung, Kommunen bei Abschiebungen zu entlasten. So könne zwar das Land nach einer Änderung des Landeaufnahmegesetzes im Mai für Einzelfälle mit herausragendem Interesse selbst Verantwortung übernehmen, sagte der Sozialdemokrat Niclas Dürbrook. Es bleibe aber abzuwarten, in wie vielen Fällen das Land von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen werde.
Gleichzeitig ist laut einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion die Frage der Unterbringung ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer weiter ungeklärt, die nicht in einer Einrichtung des Landes untergebracht sind oder in Haft sitzen. Daher spricht sich die Fraktion in dem Antrag dafür aus, dass das Land generell für die Unterbringung und Betreuung von straffälligen Ausreisepflichtigen zuständig sein soll.
„Nach wie vor werden auch extrem schwierige Fälle an die Kommunen umverteilt: Vorbestrafte Ausreisepflichtige oder sogar Gefährder, die vor Ort untergebracht und betreut werden sollen“, kritisierte Dürbrook. Vorbestrafte ausreisepflichtige Menschen seien in den Kommunen nicht an der richtigen Stelle. Entsprechend solle der Landtag die Landesregierung auffordern, in Rücksprache mit den kommunalen Spitzenverbänden die nötigen Voraussetzungen für eine zentrale Unterbringung zu schaffen.
Oft werden die Falschen abgeschoben
Dringend notwendige Ressourcen für die Integration der großen Mehrheit von Geflüchteten fehlen laut dem SPD-Abgeordneten Dürbrook, weil oftmals Lösungen für die Extremfälle gefunden werden müssen. Vor allem aber werde auch die Sicherheit der Menschen vor Ort beeinträchtigt.
Ein weiteres Argument für die Unterbringung unter Verantwortung des Landes sei auch, dass oftmals die falschen Menschen abgeschoben würden. Menschen, die eine Gefahr für die Allgemeinheit sind, verschwänden oftmals vom Radar – eine zentrale Unterbringung könnte dem entgegenwirken. Menschen in Ausbildung oder Arbeit seien hingegen leichter aufzufinden, erklärte Dürbrook.
