Ihr Wechsel in die Hamburger Umweltbehörde war eine Überraschung bei der Vorstellung des rot-grünen Koalitionsvertrages: Unter der Zweiten Bürgermeisterin Fegebank wird Klimaschutz zur Chefinnensache.

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) will als künftige Umweltsenatorin wieder mehr Lust auf Klimaschutz machen. Der Schutz von Klima und Umwelt sei nicht eine Sache von Parteien oder einzelnen Politikern, „sondern eine echte Gemeinschaftsaufgabe“, sagte die designierte Nachfolgerin von Umweltsenator Jens Kerstan, der dem neuen rot-grünen Senat aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr angehören wird. 

In der Vergangenheit sei die Akzeptanz für Klimaschutz „immer wieder unter die Räder geraten“, sagte sie. „Und da möchte ich, dass Hamburg einfach mit Vorbildfunktion, aber vor allem auch wieder mit Freude und Lust rangeht, Dinge zu bewegen, die unser Klima schützen“, sagte Fegebank, deren Wechsel von der Wissenschafts- in die Umweltbehörde bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages mitgeteilt worden war. 

Fegebank will Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen „versöhnen“

Neben dem Erreichen der Klimaziele müssten aber auch der Wohnungsbau und Investitionen in Infrastruktur vorankommen. „Darauf freue ich mich, das wieder zu versöhnen – auf der einen Seite – und Lust zu machen, gemeinsam an dieser Aufgabe zu arbeiten.“ 

Auf eine Verschärfung der Klimaziele – insbesondere auf das Vorziehen der Klimaneutralität der Stadt auf das Jahr 2040 – hatten sich SPD und Grüne im Koalitionsvertrag nicht einigen können. Dort wird nach wie vor das Jahr 2045 als Zielmarke genannt.

Rot-Grün: Klimaneutralität bis 2040 geht nur mit dem Bund

„Aber, und das freut mich besonders, es steht auch die 2040 in unserem Koalitionsvertrag“, sagte Fegebank. „Das heißt, wir wollen es schneller schaffen.“ Vieles liege aber in der Verantwortung des Bundes. Im Koalitionsvertrag sind dazu als Beispiele unter anderem die Ausweisung von unterirdischen CO2-Speicherstätten, Rahmenbedingungen für einen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sowie der Elektromobilität genannt.

Zunächst gehe es darum, bis 2030 das 70-Prozent-Einspar-Ziel zu erreichen. „Das heißt, die nächsten fünf Jahre sind entscheidend, ob wir dann danach uns wirklich auch zutrauen können, Kurs auf 2040 zu nehmen“, sagte sie. 

Zukunftsentscheid fordert mehr Verbindlichkeit 

Dass der Senat die Klimaneutralität bis 2040 erreichen wolle, sei ein wichtiges Zeichen, sagte Maik Grebita von der Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“, die das Vorziehen der Klimaneutralität mit einem Volksentscheid im Oktober erreichen will. 2040 werde aber erst dann zu einem ernsthaften Versprechen, wenn es messbare Zwischenziele gebe und die Sozialverträglichkeit sichergestellt sei. „Hamburg verdient mehr als symbolische Bekenntnisse“, sagte er. 

Der neue Senat starte „mit einem Rückzieher“, sagte Annika Rittmann von Fridays for Future. „Statt der erwarteten Klarheit sendet der neue Senat ein Signal des Zögerns: Erst das Ziel 2040 verkünden – dann die Verantwortung an den Bund und Friedrich Merz abschieben“, sagte sie mit Blick auf den künftigen CDU-Kanzler. Wer so beginne, lasse Zweifel an der Entschlossenheit aufkommen, die echter Klimaschutz brauche.