Die Landesregierung hat ein Paket mit 57 Maßnahmen vorgelegt. Die Opposition fordert aber mehr Maßnahmen gegen zu viel Bürokratie.

Der Chef der Staatskanzlei hat die Maßnahmen der Ampelregierung zum Bürokratieabbau in Rheinland-Pfalz gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Mit dem 57 Initiativen umfassenden Pakte seien bereits Förderprozesse erleichtert, mehr digitale Leistungen für Bürger und Unternehmen ermöglicht und Verfahren beschleunigt worden, sagte Fedor Rose im Landtag in Mainz.

Diese Schritte seien jeder keine Einzelmaßnahme. Der Bürokratieabbau bleibe eine Daueraufgabe, die Europa, Bund, Land und Kommunen betreffen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hatte jüngst ein zweites Bürokratieabbau-Paket noch vor der Sommerpause angekündigt.

CDU-Fraktion: Auch Bürokratieaufbau verhindern

Der CDU-Abgeordnete Helmut Martin forderte die Landesregierung in der Debatte auf, sie sollte sich Anregungen aus anderen Bundesländern für mehr Bürokratieabbau holen. Es müsse auch darauf geachtet werden, wie künftig Bürokratieaufbau verhindert werden kann. Das gelte gerade auch für Gesetze. 

Die Oppositionsfraktion hatte sich zuvor bereits dafür starkgemacht, in der Mainzer Staatskanzlei eine Stabsstelle Entbürokratisierung einzurichten und ein Bürokratiemeldeportal einzuführen. Mit diesem digitalen Meldesystem sollte es der Bevölkerung und Unternehmen ermöglicht werden, bürokratische Hürden direkt zu melden.