In den USA geht der Streit um Trumps Migrationspolitik weiter. Am Wochenende sind neue Proteste geplant. Für die Demonstrierenden in Texas hat der Gouverneur markige Worte.

Der Bundesstaat Texas will geplanten Protesten am Wochenende gegen die US-Regierung unter Präsident Donald Trump mit aller Härte begegnen. „Friedliche Proteste sind Teil des Gefüges unserer Nation, aber Texas wird die Gesetzlosigkeit, die wir in Los Angeles gesehen haben, nicht tolerieren“, teilte der republikanische Gouverneur Greg Abbott mit. Mehr als 5000 Soldaten der Nationalgarde und 2000 weitere Beamte einer texanischen Polizeieinheit werden demnach Behörden im gesamten Bundesstaat unterstützen. Ziel sei es, bei Demonstrationen für Ordnung zu sorgen. „Legt euch nicht mit Texas an“, fügte Abbott hinzu. 

Bereits zuvor hatte der Gouverneur den Einsatz der Nationalgarde an mehreren Orten im Bundesstaat angekündigt, jedoch ohne Einzelheiten zu nennen.

Spannungen in den USA könnten weiter zunehmen

In den USA gehen die Proteste weiter, die ihren Anfang in Los Angeles nahmen und sich vor allem gegen die Migrationspolitik der Trump-Regierung richten. Die Spannungen könnten am Wochenende weiter zunehmen: Am Samstagabend findet in Washington eine große Militärparade statt – anlässlich des 250. Gründungstages des US-Heeres. Der Termin fällt auf Trumps 79. Geburtstag. Die Veranstaltung wird von vielen Amerikanern kritisch gesehen. Landesweit wurden Proteste angekündigt.

Für den Einsatz bei Demonstrationen im Großraum Los Angeles hat Trump 4000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte mobilisiert – gegen den Willen des demokratischen Gouverneurs Gavin Newsom. Dieses Vorgehen ist höchst ungewöhnlich und umstritten. In Texas hingegen traf Abbott die Entscheidung selbst.