Die Berliner Taxi-Innung feiert ihr 125-jähriges Bestehen. Die Lage der Branche ist schwierig, die Konkurrenz mit Uber und Co. ein Dauerthema. Wie positioniert sich der Senat?

Die Lage der Berliner Taxi-Branche bleibt angespannt. „Die Auftragslage ist sehr schwach“, sagte Leszek Nadolski, Erster Vorsitzender der Innung des Berliner Taxigewerbes, die an diesem Freitag ihr 125-jähriges Bestehen feiert. Viele Fahrerinnen und Fahrer seien darauf angewiesen, nebenher auf den Vermittlungsplattformen von Uber und Co. unterwegs zu sein. Auch die Einführung der Festpreis-Option für Taxifahrten vor rund einem Jahr habe die Auslastung nicht erhöht. 

Dennoch sieht Nadolski die Maßnahme positiv. Mit der Festpreis-Option bekommen Fahrgäste bei der Buchung eines Taxis einen festen Preis angezeigt. Dieser bewegt sich innerhalb eines Tarifkorridors, der von der Länge der Strecke abhängig ist. Der bange Blick auf die stetig steigende Taxameter-Anzeige fällt damit weg. „Das begrüßen die Kunden enorm, diese Preissicherheit, die man jetzt hat“, betonte der Vorsitzende der Innung. Auch der Taxi-Vermittler Freenow zog nach einem Jahr Festpreis in Berlin jüngst ein positives Fazit.

Konfliktthema Mindestpreise

Doch entspannt hat sich die Situation auf dem Taxi-Markt nicht. Insbesondere die Konkurrenz mit den Mietwagenplattformen wie Uber oder Bolt belastet die Branche aus Sicht der Innung nach wie vor. Das größte Konfliktthema bilden die sogenannten Mindestpreise: Während Taxi-Unternehmen ihre Fahrten nicht unter einem bestimmten Preis-Niveau anbieten dürfen, gilt diese Regelung für die Mietwagen nicht. Je nach Nachfrage können sie beim Fahrpreis beliebig variieren. 

Dafür müssen Mietwagenfahrer eigentlich nach jeder Fahrt zum Firmensitz zurückkehren – es sei denn, sie erhalten eine Buchung für eine neue Fahrt. Fahrgäste spontan auf dem Weg aufnehmen dürfen sie hingegen nicht. 

Doch infolge der niedrigeren Preise haben sie aus Sicht der Taxi-Branche einen unfairen Vorteil. Sie fordert deshalb die Einführung von Mindestpreisen für die Mietwagenplattformen. „Dann liegt der Vorteil beim besseren Dienstleister und bei demjenigen, der das bessere Fahr-Angebot macht“, hofft der Innungsvorsitzende Nadolski. 

Senat prüft weiter Mindestpreise für Mietwagen

Der Senat hatte im Januar angekündigt, die Einführung von Mindestpreisen zu prüfen. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, teilte die Senatsverwaltung auf Anfrage mit. Details zum Stand der Dinge nannte sie nicht. Die Entscheidung solle aber noch in diesem Jahr fallen, hieß es.

Bereits 2021 hatte die Stadt Leipzig Mindesttarife für Mietwagen festgelegt. Ein Unternehmen klagte dagegen. Das Verwaltungsgericht Leipzig entschied im November vergangenen Jahres, dass die Mindestpreise zwar grundsätzlich zulässig sind, von der Stadt aber zu hoch angesetzt wurden. Mit ähnlichen Klagen wird bei einer entsprechenden Regelung auch in Berlin zu rechnen sein. 

Bei der Politik scheint die Taxi-Branche mit ihren Sorgen indes durchzudringen. Neben der Prüfung von Mindestpreisen verschärfte die Senatsverwaltung zuletzt ihren Kurs gegen illegale Unternehmen auf den Plattformen, die ohne Genehmigung unterwegs waren. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) hatte im vergangenen Jahr den gesamten Fahrzeugbestand auf den Mietwagenplattformen Uber, Freenow und Bolt überprüft und Hunderte Autos entfernt. 

Plattformen kritisieren Genehmigungspraxis

Die Plattformen bezeichneten diesen Schritt als wichtig und notwendig. Allerdings kritisieren einige von ihnen inzwischen die Genehmigungspraxis des Labo. Die Bearbeitung neuer Anträge dauere zu lange, es fehle an Beratung für die Mietwagen-Anbieter. Außerdem würden immer wieder neue Gründe für die Ablehnung von Genehmigungen aufgeführt, die oft nicht nachvollziehbar seien. 

Es verdichten sich die Anzeichen, dass viele Mietwagen-Unternehmen ihre Flotten in kleinen Gemeinden im Berliner Umland neu registrieren. Die dortigen Behörden seien mit der Überprüfung der vielen neuen Fahrzeuge überfordert, das Labo hingegen nicht mehr zuständig, sagte Nadolski von der Taxi-Innung. Der brandenburgische Landkreistag befürchtet eine Ausbreitung der „Schattenwirtschaft im Mietwagengewerbe“. Ende Juni will das Brandenburger Verkehrsministerium gemeinsam mit Berlin und Vertretern der Landkreise darüber beraten.