Der US-Präsident und die kalifornische Regierung streiten vor Gericht um den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles. Eine Entscheidung zugunsten Kaliforniens wurde nun vorerst außer Kraft gesetzt.

US-Präsident Donald Trump darf die Nationalgarde im Bundesstaat Kalifornien vorerst weiter einsetzen. Ein Berufungsgericht blockierte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) eine nur wenige Stunden alte Anordnung des Bezirksgerichts in San Francisco, gegen die die US-Regierung Widerspruch eingelegt hatte.

Richter Charles Breyer vom Bezirksgericht in San Francisco hatte am Donnerstag die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung für rechtswidrig erklärt. Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben, hatte es in der Begründung geheißen. 

Die einstweilige Verfügung sollte eigentlich am Freitagmittag in Kraft treten, ist nun aber bis zu einer weiteren Anhörung am Dienstag vorerst außer Kraft gesetzt. Damit darf Trump die Nationalgarde am Wochenende, an dem in Los Angeles mehrere Kundgebungen geplant sind, weiter einsetzen.

Demonstrationen gegen Trumps Migrationspolitik

Dem Streit zwischen der US-Regierung und dem Westküstenstaat waren Demonstrationen gegen Trumps harten Migrationskurs und Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE vorausgegangen. Die US-Regierung mobilisierte deshalb 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles. Die Soldaten trafen nach und nach ein und sollen nach Trumps Willen so lange in der Stadt bleiben, bis es keine Gefahr mehr gebe. Bisher ist ein Einsatz für maximal 60 Tage anberaumt.

Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom hatte die Entsendung von Tausenden Soldaten der Nationalgarde und den geplanten Einsatz von Marineinfanteristen auf Geheiß von Trump in Los Angeles scharf kritisiert. Nach der Entscheidung des Bezirksgerichts in San Francisco am Donnerstag sprach er von einem „großen Tag“ für die Demokratie und für die Verfassung der Vereinigten Staaten. Trump müsse damit aufhören, sich wie ein Herrscher oder König aufzuführen, sagte Newsom auf einer Pressekonferenz. Zu der Entscheidung des Berufungsgerichts äußerte er sich zunächst nicht.

Ungewöhnliche Machtdemonstration

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.

Ihr Einsatz gegen den Widerstand des Gouverneurs ist eine höchst ungewöhnliche Machtdemonstration der Regierung. Seit 1965 hatte kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen übernommen.

Landesweite Proteste am Wochenende angekündigt

Am Donnerstag gingen erneut Tausende Menschen in vielen Städten in den USA auf die Straße, um gegen Trump und die oft verstörend wirkenden Razzien der Einwanderungsbehörde ICE zu protestieren. Die Demonstrationen – unter anderem im Zentrum von Los Angeles, wo diese vor einer Woche begannen – schienen aber etwas abzuflauen. In LA gilt im Innenstadtbereich zudem weiterhin eine Ausgangssperre in der Nacht. 

Die Spannungen könnten am Wochenende aber wieder zunehmen: Am Samstagabend (Ortszeit) findet in Washington eine große Militärparade statt – anlässlich des 250. Gründungstages des US-Heeres. Der Termin fällt auf Trumps 79. Geburtstag. Die Veranstaltung wird von vielen Amerikanern kritisch gesehen. Landesweit wurden Proteste angekündigt.

US-Senator in Handschellen

Der Streit um Trumps Migrationspolitik prägt auch den politischen Diskurs in den USA. Bei einer Pressekonferenz von Heimatschutzministerin Kristi Noem in Los Angeles wurde der demokratische US-Senator Alex Padilla von Sicherheitskräften rabiat abgeführt. 

Padilla hatte Noem unterbrochen, als diese sich vor Ort zu den anhaltenden Protesten gegen Trumps Migrationspolitik äußerte. Sicherheitskräfte griffen umgehend ein und zerrten ihn aus dem Raum. Senatoren genießen als hohe Volksvertreter in den Vereinigten Staaten hohes Ansehen. Entsprechend groß war die Empörung nach dem Zwischenfall. 

Gouverneur Newsom erklärte auf X, Padilla sei einer der anständigsten Menschen, die er kenne. „Das ist ungeheuerlich, diktatorisch und beschämend“. Das Heimatschutzministerium teilte mit, der Secret Service habe in der Situation zunächst einen potenziellen Angreifer vermutet.

Millionen Migranten im Visier

Trumps Regierung hat Millionen Migranten im Visier, die seit Jahren und teilweise Jahrzehnten in den USA leben, aber keine offizielle Aufenthaltsgenehmigung besitzen. Im Wahlkampf hatte er die größten Massenabschiebungen in der Geschichte versprochen.