Hessens Innenminister Poseck zieht nach der Konferenz mit seinen Amtskollegen eine positive Bilanz. Hessische Initiativen seien erfolgreich gewesen. Es ging etwa um Fußfesseln und illegale Migration.
Hessen hat laut seines Innenministeriums den bundesweiten Fokus auf Extremisten vorangetrieben. Ressortchef Roman Poseck (CDU) teilte nach der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven mit: „Hessen hatte aus Anlass der Radikalisierung der AfD sowie den laufenden Diskussionen und Gerichtsverfahren über die Einstufung der Partei in Bund und Ländern einen Beschlussvorschlag zur IMK angemeldet.“ Dieser sei uneingeschränkt unterstützt worden.
Zum Umgang mit Extremisten im öffentlichen Dienst und im Waffenrecht werde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um einheitlich und zügig auf alle denkbaren Entwicklungen zu reagieren.
Die IMK sprach sich laut Poseck zudem für einen umfangreicheren Einsatz der elektronischen Fußfessel aus. Mit der Änderung des Polizeigesetzes Ende 2024 habe Hessen bereits die Grundlage für einen Fußfesseleinsatz auch bei häuslicher Gewalt geschaffen. „Der Bund wird nun mit der von der schwarz-roten Koalition angekündigten Änderung des Gewaltschutzgesetzes nachziehen“, erklärte Hessens Innenminister.
Poseck: Fußfessel nach spanischem Modell ist Sicherheitsgewinn
„Wir müssen alles dafür tun, Femizide zu verhindern und Frauen wirkungsvoller zu schützen“, betonte Poseck. Femizid bedeutet, dass Frauen wegen ihres Geschlechts getötet werden.
Insbesondere die in Hessen bereits eingesetzte Fußfessel nach dem spanischen Modell sei ein Sicherheitsgewinn. Dabei werden keine festen Verbotszonen überwacht. Vielmehr kommuniziert die Fußfessel mit einer GPS-Einheit einer gefährdeten Frau – so kann Alarm bei einer Annäherung ausgelöst werden. Die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder für Fußfesseln befindet sich im hessischen Weiterstadt.
Erfolgreich war laut Poseck zudem Hessens Initiative für mehr Kompetenzen der Bundespolizei bei der Überprüfung eingereister Personen im Inland. Beim sogenannten Screening nach dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem soll sie auch im Landesinneren deren Identität, aufenthaltsrechtlichen Status und Schutzbedürftigkeit feststellen.
Poseck: Datenanalyse-Software der Polizei erfolgreich
„Daneben hat Hessen einen Beschluss der IMK zur Datenanalyse bei der Polizei veranlasst“, ergänzte Poseck. Er habe von den guten Erfahrungen mit der Datenanalyse-Software „Hessendata“ im Kampf gegen Kriminalität berichtet. „Immer mehr Länder folgen diesem Weg inzwischen und zwar mit ähnlich guten Ergebnissen“, erläuterte der hessische Innenminister. „Perspektivisch streben wir gemeinsam eine deutsche oder europäische Lösung an“, betonte Poseck.
Weiterhin habe die IMK auf hessischen Vorschlag einen Beschluss zur Rückführungsverordnung der EU-Kommission gefasst. Die Konferenz setze sich nachdrücklich für praxisnahe und rechtssichere Regelungen zu Rückführungen von Migranten ohne Bleiberecht ein.
