Im Ziel sind sich Bund und Länder einig: Die Wirtschaft soll einen Schub bekommen. Doch noch gibt es Streit wegen der Finanzierung. Auch der Finanzminister ist skeptisch.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet bei den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch noch nicht mit einer abschließenden Einigung über das geplante milliardenschwere Steuerentlastungspaket. Der „Wachstumsbooster“ sei eines der größten Investitionsprogramme auch für die private Wirtschaft, sagte der Vizekanzler am Abend beim „Ständehaus-Treff“ der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf. Er werde am Dienstag den ganzen Tag mit Ländern und den Kommunen über die Frage der Steuerausfälle reden. 

Klingbeil hofft auf Lösung

„Wir werden das auf der Ministerpräsidentenkonferenz wahrscheinlich noch nicht abschließen, weil das muss sehr genau diskutiert werden“, sagte Klingbeil. Aber klar sei, dass es eine Lösung geben müsse. „Das ist schon ein milliardenschweres Programm, was wir da auflegen und was die Unternehmen stärken soll.“ Er verstehe aber die Skepsis der Länder, sagte der SPD-Vorsitzende. 

Die Bundesländer unterstützen zwar die geplanten Steuerentlastungen für die schwache Wirtschaft, verlangen aber eine Kompensation für ihre Einnahmeausfälle. Insgesamt nehmen Bund, Länder und Kommunen durch das geplante Gesetz nach Berechnungen aus dem Länderkreis fast 50 Milliarden Euro weniger Steuern ein. 

Mittwoch Gespräche mit Kanzler

Am Mittwoch wollen sich die Ministerpräsidenten mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) treffen, um eine Lösung zu finden. Klingbeils Gesetzespaket soll Firmen Anreize für Investitionen geben – unter anderem durch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Nach dem Kabinettsbeschluss müssen noch Bundestag und Bundesrat beraten und entscheiden. Ziel ist laut SPD ein Beschluss noch vor der Sommerpause Mitte Juli.