Die Länder unterstützen das geplante Konjunkturprogramm des Bundes, beklagen aber eine Belastung durch Einnahmeausfälle. Berlins Regierungschef Wegner pocht beim Bund auf einen Ausgleich.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dringt auf einen finanziellen Ausgleich für die Länder für das vom Bund geplante Entlastungspaket für die Wirtschaft. „Ich finde die Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der Energiekosten und der Steuern richtig. Aber sie werden eben auch den Berliner Landeshaushalt belasten, genau wie jeden anderen Landeshaushalt“, sagte Wegner dem Nachrichtenportal „T-Online“ kurz vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz.
Das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung sieht bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen vor, die Maschinen, Geräte und Elektroautos anschaffen. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. Bund und Länder wollen in Berlin noch gemeinsam über das geplante Entlastungspaket beraten, das zu Einnahmeausfällen für Länder und Kommunen führen wird.
„Alle Bundesländer haben große Probleme bei der Haushaltsaufstellung, genau wie der Bund. Wir müssen hier zu einem Verfahren kommen, das die Lasten gerecht verteilt. Ich wünsche mir das Prinzip: Wer bestellt, der bezahlt“, sagte Wegner „T-Online„. „Am Ende muss es zu einer Entlastung der Länder kommen, wenn Maßnahmen des Bundes die Landeshaushalte belasten. Es braucht ein Entgegenkommen.“
Auf die Frage, ob eine Lösung bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch (18. Juni) denkbar sei, sagte Wegner: „Das wäre wünschenswert.“ Er sei insgesamt optimistisch. „Ich bin mir sicher, dass Friedrich Merz und die Bundesregierung sehen, unter welchem Druck die Länder stehen“, sagte der CDU-Politiker.
In einem Schreiben der Ministerpräsidenten der CDU an Kanzler Merz hieß es: „Das Ziel ist ein regelgebundener, dauerhafter und überprüfbarer Mechanismus, der den finanziellen Ausgleich zugunsten der Länder schafft, wenn Bundesgesetze zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen der Länder und Kommunen führen.“ Zur Kompensation sollten die Länder einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen, schlugen sie vor.
