Beim G7-Gipfel sieht es zunächst so aus, als könnten sich die Teilnehmer bei wichtigen außenpolitischen Themen nicht auf eine gemeinsame Sprache verständigen. Nun gibt es doch eine Ausnahme.

US-Präsident Donald Trump und die anderen G7-Chefs haben sich unerwartet auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg zwischen Israel und dem Iran verständigt. In dem von Gastgeber Kanada veröffentlichten Text wird der Iran als „die Hauptquelle regionaler Instabilität und des Terrors“ bezeichnet und Israels Recht auf Selbstverteidigung betont. Weiter erklären die Staats- und Regierungschefs der G7, man habe stets unmissverständlich klargestellt, dass der Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen dürfe.

Die Einigung auf die Erklärung am Montagabend (Ortszeit) erfolgte wenige Stunden nach der Ankündigung des Weißen Hauses, dass Trump wegen der Nahost-Krise vorzeitig nach Washington zurückkehrt und auf den zweiten Gipfeltag verzichtet.

Direkte Kritik am israelischen Vorgehen gegen den Iran findet sich in der Erklärung der Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte nicht. Es wird lediglich die Bedeutung des Schutzes der Zivilbevölkerung in dem Konflikt betont und gefordert, dass die Lösung der Iran-Krise zu einer umfassenderen Deeskalation der Feindseligkeiten im Nahen Osten führen sollte – einschließlich eines Waffenstillstands im Gazastreifen.

Zu Auswirkungen des aktuellen Konflikts auf die internationalen Energiemärkte heißt es, man werde diese weiterhin aufmerksam beobachten. Man stehe bereit, gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, um die Stabilität der Märkte zu sichern.

Trump sieht Gesprächsbereitschaft Teherans

Trump hatte zuvor angedeutet, dass der Iran zu Verhandlungen bereit sei und er sich darum kümmern werde, sobald er vom G7-Treffen heimkehre. Gleichzeitig bestehen Befürchtungen, dass die USA aktiv in die militärische Auseinandersetzung eingreifen könnten, was eine ganz neue Eskalation bedeuten würde.

Die Einigung auf die Erklärung ist einer der wenigen Erfolge, die die derzeitige kanadische G7-Präsidentschaft bei dem Gipfel erzielen konnte. Bei vielen anderen wichtigen Themen wie Welthandel, Klimaschutz, Ukraine-Krieg und Entwicklungshilfe war es nicht möglich, gemeinsame Positionierungen zu vereinbaren, weil der neue US-Präsident Trump nicht mit der bisherigen Linie der G7 einverstanden ist. Deswegen verzichteten die kanadischen Gastgeber auch darauf, eine große Abschlusserklärung aushandeln zu lassen.

Der neue Krieg

Israel attackiert seit der Nacht zu Freitag Ziele im Iran – darunter Atomanlagen, führende Militärs, Atomwissenschaftler, Verteidigungsstellungen, Ziele in Städten und Öl- und Erdgasfelder. Das erklärte Hauptziel ist es, die Islamische Republik an der heimlichen Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Der Iran reagierte mit Gegenangriffen auf Israel. 

Der Krieg zwischen den beiden Erzfeinden ist eine bedeutsame Eskalation der ohnehin dramatischen Lage im Nahen Osten. Israel führt seit Oktober 2023 auch einen Krieg gegen die islamistische Hamas im Gaza-Streifen – in Reaktion auf einen verheerenden Hamas-Angriff auf israelischem Boden. Durch den militärischen Konflikt zwischen dem Iran und Israel droht ein Flächenbrand in der gesamten Region.