Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (Sitzung ab 10.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ankurbelung des Wohnungsbaus in Deutschland. Mit dem sogenannten „Bau-Turbo“ sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Genehmigungsverfahren zu straffen, indem sie von Bebauungsplänen abweichen können. Zudem soll der Umwandlungsschutz verlängert werden, der den Bestand an Mietwohnungen schützen soll.
Bundesbauministerin Verena Hubertz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (beide SPD) wollen sich im Anschluss (11.15 Uhr) zu dem Vorhaben äußern. Weiteres Thema im Kabinett ist ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen und zur Änderung weiterer waffenrechtlicher Vorschriften. Da Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch nicht vom G7-Gipfel in Kanada zurück ist, leitet Klingbeil die Kabinettssitzung.
