Die deutsche Wirtschaft benötigt Wachstumsimpulse. Der Staat will sie liefern, doch die Bundesländer pochen auf ausgewogene Lastenverteilung. Beim Bund-Länder-Treffen sind auch die Strompreise Thema.

Vor dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Klärung bei der Finanzierung der milliardenschweren Wirtschaftshilfen. Die Wirtschaft müsse dringend angekurbelt werden und deshalb sei es gut, dass die Bundesregierung den sogenannten Wachstumsbooster auf den Weg gebracht habe. „Die gemeinsame Position der Länder ist, dass dieses Paket nicht einseitig zulasten der Länder und Kommunen gehen darf“, betonte die SPD-Politikerin. Deshalb erwarte sie für die bevorstehende Konferenz, dass es in dieser Frage Bewegung gibt.

Die Bundesregierung plant zunächst unter anderem bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen bei Anschaffungen. Zudem soll die Körperschaftssteuer schrittweise gesenkt werden. Die in Kauf genommenen Einnahmeausfälle müssten überproportional stark die Kommunen tragen. Das rief Kritik hervor. 

Insgesamt nehmen Bund, Länder und Kommunen durch das Gesetz nach Berechnungen aus dem Länderkreis fast 50 Milliarden Euro weniger Steuern ein. Der Bund wolle ein Drittel zahlen, zwei Drittel sollten Länder und Kommunen schultern, hatte Schwesig in der Vorwoche im Bundesrat in Berlin erklärt: „Das ist keine faire Verteilung.“

Schwesig dringt auf Dämpfung der Strompreise 

Größte Bedeutung messe sie zudem der Energieversorgung in Deutschland und bezahlbaren Strompreisen sowohl für Haushalte als auch für die Industrie bei. „Wir brauchen einen Energieplan für Deutschland“, forderte Schwesig. Dazu solle die Bundesregierung zunächst konkrete Berechnungen zu den benötigten Energiemengen vorlegen und Überlegungen, wie der Bedarf künftig mit erneuerbaren Energien abgedeckt werden kann. „Wichtig ist, dass die erneuerbaren Energien preiswert sind“, betonte sie. 

Die Bürger und auch die Wirtschaft benötigten dringend eine Entlastung bei den Strompreisen. Vorhaben der Bundesregierung wie die Senkung der Netzentgelte, von Umlagen und der Stromsteuer gingen in die richtige Richtung, müssten aber auch zügig umgesetzt werden.

Langfriststrategie für den Umbau des Energiesystems 

Schwesig kündigte einen Antrag Mecklenburg-Vorpommerns an, der auf niedrigere Energiepreise bei gleichzeitig hoher Versorgungssicherheit ziele. „Die Umsetzung der Energiewende muss dauerhaft im Gleichgewicht von Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit erfolgen“, heißt es darin. Die Einführung eines Industriestrompreises wird befürwortet. Eine Entlastung bei den Energiekosten sei wichtig, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu verbessern. 

Preisdämpfung und Versorgungssicherheit wird in dem Antrag hohe Priorität eingeräumt. Bis zum nächsten regulären Spitzentreffen Anfang Dezember soll die Bundesregierung demnach eine belastbare Langfriststrategie für den klimaneutralen Umbau des Energiesystems in Deutschland vorlegen, „die sich insbesondere auch an den Kriterien der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit ausrichtet“. Die konsequente Abkehr von fossilen Energieträgern wie Kohle, Gas und Öl wird als mittel- bis langfristiges Ziel ausgegeben.