Sind interne Ermittler der Polizei unverhältnismäßig gegen Beamte vorgegangen? Im Falle einer Polizistin sieht das Landgericht Gera Verstöße.
Das Landgericht Gera hat im Fall von internen Ermittlungen gegen Thüringer Polizisten eine Telefonüberwachung als rechtswidrig eingestuft. Das bestätigte ein Gerichtssprecher MDR Investigativ und Funke Medien Thüringen. Zudem habe das Landgericht der Beschwerde gegen eine Durchsuchung der internen Ermittler stattgegeben. Nach Angaben des Gerichts können dagegen keine Rechtsmittel eingelegt werden.
Den Medienrecherchen zufolge hatte sich eine Beamtin der Polizei Saalfeld im Zuge eines internen Ermittlungsverfahrens beschwert. In diesem gehe es um den Vorwurf, mehrere Beamte seien bei einer Verfolgungsjagd in Saalfeld im August 2021 rüde gegen einen flüchtenden Radfahrer vorgegangen. Daher leitete die Staatsanwaltschaft Gera Verfahren wegen des Vorwurfs des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gegen Beamte ein.
Zeugin abgehört: Gericht rügt Polizeiermittler
Die betroffene Beamtin ist den Angaben zufolge in dem Verfahren Zeugin, weil sie damals bei dem Einsatz Beifahrerin in einem Streifenwagen war. Trotzdem hätten die internen Ermittler ihr Telefon abgehört. Zudem wurden Ende November 2024 die Wohnungen und Diensträume der beschuldigten Beamten und auch der Zeugin durchsucht. Das Landgericht Gera habe nun die Telefonüberwachung und die Durchsuchung bei der betroffenen Beamtin als rechtswidrig eingestuft.
In den Beschlüssen, die MDR Investigativ und Funke Medien Thüringen vorlägen, werde das Vorgehen der internen Ermittler als unverhältnismäßig eingestuft. Infolge des Saalfelder Verfahrens hatte es ein weiteres gegen zwei Personalräte der Thüringer Polizei gegeben. Sie werden beschuldigt, aus dem Saalfelder Verkehrsfall illegal Informationen an Landtagsabgeordnete und Journalisten weitergegeben zu haben. Dieser Vorwurf des Geheimnisverrats basiert nach Informationen von MDR Investigativ und Funke Medien Thüringen auch auf den Abhöraktionen gegen die Saalfelder Polizisten.
