Brandenburg meldet weniger Straftaten auf Flüchtlinge und Unterkünfte in den ersten drei Monaten des Jahres. Doch die Sorge angesichts rechter Gewalt bleibt groß.

Die Zahl der Straftaten gegen Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte ist in Brandenburg im ersten Quartal zurückgegangen. Von Januar bis März wurden 42 Delikte erfasst, wie aus Antworten der Landesregierung auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Noack hervorgeht. Im entsprechenden Quartal des Vorjahres waren es mit 87 Straftaten mehr als doppelt so viele. 

Dazu zählen vor allem Beleidigungen, Bedrohungen und Propagandadelikte aber auch die Bereiche Sachbeschädigung, Brandstiftung und Körperverletzungen. 

Der Abgeordnete Noack sagte: „Die Zahlen sind weiterhin zu hoch, und jede einzelne Tat bleibt eine schwere Menschenrechtsverletzung.“ Zu berücksichtigen sei unter anderem auch die deutlich gesunkene Zahl geflüchteter Menschen, die in Brandenburg aufgenommen worden seien.

Gesamtzahl rechtsextremer Straftaten „besorgniserregend“

Als besorgniserregend bezeichnete der SPD-Abgeordnete die hohe Gesamtzahl rechtsextrem motivierter Straftaten in Brandenburg. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass im ersten Quartal 2025 insgesamt 796 Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ registriert wurden. 

Die größte Deliktgruppe macht das Verbreiten und Verwenden von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen aus. Auch Volksverhetzungen und Beleidigungen tauchen in größerer Zahl auf. 

19 rechtsmotivierte Gewaltstraftaten im ersten Quartal erfasst

Es wurden aber auch 19 politisch rechtsmotivierte Gewaltstraftaten im ersten Quartal erfasst sowie ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen einer mutmaßlich rechtsextremistischen Terrorzelle. Als ein Tatort gilt Altdöbern im Kreis Oberspreewald-Lausitz. 

Einige weitere Beispiele: In Oranienburg (Oberhavel) kam es zu einem antisemitischen Vorfall, bei dem ein Mann mit einer Kippa zu Boden geschlagen wurde. In Bad Saarow (Oder-Spree-Kreis) sollen im Januar zwei Personen den Kopf eines dunkelhäutigen Mannes gegen die Scheibe einer Bushaltestelle geschlagen haben. Im März dieses Jahres griffen Unbekannte den alternativen Jugendclub in Senftenberg (Kreis Oberspreewald-Lausitz) mit Steinen an.

SPD-Politiker Noack: „erschreckende Ausmaße“ an Hass

Die jüngsten Gewalttaten in Bad Freienwalde zeigten, dass Hass gegen Andersdenkende wieder erschreckende Ausmaße annehme, sagte der SPD-Politiker Noack. In der Kleinstadt im östlichen Brandenburg griff am vergangenen Sonntag eine Gruppe teils Vermummter eine Kundgebung gegen rechts gewaltsam an.

„Brandenburg muss ein sicherer Ort für alle bleiben – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Engagement für Geflüchtete. Dazu gehört auch die klare Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Kräften im politischen Raum“, so Noack.