Wird es Investitionsanreize für die schwächelnde Wirtschaft geben? Noch sind sich Bund und Länder nicht einig über die Finanzierung. Viel Zeit bleibt nicht.

Ministerpräsidenten mehrerer Länder erhöhen den Druck auf den Bund, im Ringen um das Investitionsprogramm für die Wirtschaft zu einem raschen Kompromiss zu kommen. Bis zur kommenden Woche müsse es eine Lösung für die Einnahmeausfälle von Ländern und Kommunen geben, sagte der niedersächsische Regierungschef Olaf Lies (SPD) vor Beratungen in Berlin. „Wir werden in der nächsten Woche ja die Entscheidung des Bundestags haben. Bis dahin muss die Einigung so gefestigt sein, dass alle wissen, woran sie dran sind.“

Der Bundestag soll am Donnerstag der kommenden Woche über das Programm entscheiden, das die maue Wirtschaftslage in Schwung bringen soll. Es enthält Anreize für Investitionen, unter anderem durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. Allerdings würden die Pläne wegen sinkender Steuern auch Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen.

Schwesig: Ausgleich vor allem für Kommunen

Die Länder verlangen vom Bund einen finanziellen Ausgleich und verweisen dabei vor allem auf die prekäre Haushaltslage vieler hoch verschuldeter Kommunen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) deutete an, die Länder könnten sich auch mit einem Teil-Ausgleich zufriedengeben. „Das Hauptziel ist, dass die Kommunen eine vollständige Kompensation bekommen und dass man natürlich auch den Ländern entgegenkommt.“ 

Bei den heutigen Gesprächen müsse entschieden werden, dass es eine Kompensation gebe – über Umfang und Weg könne man dann noch sprechen. „Wichtig ist, dass bis zur nächsten Entscheidung des Bundestags zur letzten Lesung ein Vorschlag vorliegt“, sagte sie. Nach der Abstimmung im Bundestag geht das Gesetz an den Bundesrat, wo die Länder am 11. Juli das letzte Wort haben. 

Voigt will grundsätzliche Lösung

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) warb für eine grundsätzliche Klärung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Es müsse ein quasi automatischer Ausgleichsmechanismus geschaffen werden auch für andere Fälle, in denen Entscheidungen des Bundes zu Steuerausfällen bei den Ländern führen.

Dann könne man während der Legislaturperiode schneller Entscheidungen treffen und immer wieder neuen Streit vermeiden. Er könne sich auch vorstellen, dass die Länder erst einmal entlastet würden – und wenn die Wirtschaft dann anspringe, auch Geld an den Bund zurückzahlten. „Das sind alles Wege, die man diskutieren kann.“

Vorsitzland Sachsen zur MPK