Seit Wochen gibt es Proteste gegen Sparpläne der SPD/BSW-Landesregierung – vor allem für Schulen. Eltern wollen dagegen vorgehen. Landtagspräsidentin Liedtke sendet ihnen ein positives Signal.

Mehr als 21.000 Menschen fordern in einer Petition des Brandenburger Landeselternrates die Rücknahme von Kürzungen für die Bildung. „An mehreren Schulen ist es fünf nach zwölf“, sagte die Vorsitzende Ulrike Mauersberger. „Wir erwarten im neuen Schuljahr (…) noch weniger Unterricht, noch weniger Förderstunden.“ Sie übergab die Petition an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke und überreichte ihr eine löchrige Zuckertüte. Auch das Bildungssystem sei löchrig, meinte Mauersberger.

Der geplante Landeshaushalt für nächstes und übernächstes Jahr beinhaltet Kürzungen für Schulen und Kitas, der gesamte Etat des Bildungsministeriums wächst aber. In der Petition heißt es, während im bisherigen Haushalt 21.285 Stellen für Lehrkräfte finanziert würden, sei für den kommenden Haushalt ein Minus von 345 Lehrerstellen für das nächste Schuljahr und ein weiteres Minus von 100 Lehrerstellen für das übernächste Schuljahr geplant. Tausende Lehrer, Eltern und Erzieher hatten gegen Sparpläne protestiert.

Landtagspräsidentin signalisiert Änderungen

Um die Kürzungen abzufedern, stockten die SPD/BSW-Koalitionsfraktionen das Budget für Vertretungslehrer deutlich auf und führten studentische Schulassistenzen wieder ein. Es bleibt aber dabei, dass die Lehrer künftig eine Stunde pro Woche mehr unterrichten sollen. Der Landtag entscheidet am Freitag abschließend über den Doppelhaushalt.

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke signalisierte weitere Änderungen. „Wir werden nachschärfen, das wissen wir jetzt schon“, sagte Liedtke, die der SPD-Fraktion angehört. „Wir werden noch einmal nachdenken, wie wir mehr tun können.“ Der Petitionsausschuss des Landtags berät nun über die Forderungen der Eltern. Die Bildungsgewerkschaft GEW und Lehrerverbände hatten am Dienstag eine Eingabe gegen Kürzungen eingereicht.