Sie machte nach ihrem Rücktritt wegen des Verfassungsschutz-Streits einen Bogen um die Landespolitik. Jetzt meldet sich Ex-Innenministerin Lange zurück.
Erstmals seit ihrem Rücktritt im Mai hat sich die brandenburgische Ex-Innenministerin Katrin Lange (SPD) wieder zu Wort gemeldet. Bei Instagram schrieb sie: „Zwar mache ich derzeit aus Gründen zumeist einen Bogen um das sogenannte politische Leben in der Landeshauptstadt, aber in dieser Woche geht es um den Landeshaushalt für 2025 und 2026.“
Die Landtagsabgeordneten – und eben auch Lange – befassten sich seit dem Mittwochnachmittag in Potsdam mit dem Etat, der am Freitag beschlossen werden soll.
Rücktritt wegen des Verfassungsschutz-Streits
Die SPD-Politikerin aus der Prignitz war am 16. Mai nach heftiger Kritik im Zusammenhang mit der Entlassung des Verfassungsschutzchefs als Innenministerin zurückgetreten. Innerhalb der eigenen Partei war der Druck auf sie wegen des Streits über den Umgang mit der Bewertung der Landes-AfD immer größer geworden.
An ihrer Stimme solle es angesichts der knappen Mehrheit für die Koalition aus SPD und BSW nicht fehlen, schrieb Lange. Sie stehe zur Regierungskoalition. Der Haushalt ist umstritten und hat zu Protesten Tausender Menschen in Brandenburg geführt, weil wegen der schlechten Wirtschaftslage Kürzungen geplant sind.
Den Instagram-Beitrag schließt Lange mit den Sätzen: „Was den ganzen Rest vom Schützenfest angeht, werde ich mich dazu nach und nach und zu gegebener Zeit mal äußern; es besteht da überhaupt keine Eile.“
