Wer hilft bei Mobbing in der Schule? Ist eine weitere Beschwerdestelle sinnvoll? Die Bildungssenatorin sieht das entschieden nicht so – und verweist auf den Finanzsenator.
Berlins Bildungssenatorin hat erneuten Forderungen nach einer unabhängigen Beschwerdestelle im Zusammenhang mit der Diskussion über Mobbing gegen einen homosexuellen Lehrer eine Absage erteilt. Die CDU-Politikerin wies im Bildungsausschuss auf organisatorische und nicht zuletzt finanzielle Hürden hin. „Der entscheidende Punkt ist, dass die Finanzverwaltung angesichts der aktuellen Lage weniger denn je als vorher überhaupt keine Möglichkeit sieht, das Ganze finanziell und personell zu unterlegen“, sagte Senatorin Katharina Günther-Wünsch.
„Nichtsdestotrotz bin ich sehr gerne bereit, darüber zu sprechen, welche Strukturen überarbeitet, ergänzt, optimiert werden können.“ Die Senatorin hatte sich schon zuvor skeptisch geäußert und gewarnt, es gebe bereits viele mögliche Ansprechpartner. Es sollte eher darüber beraten werden, ob sich das Angebot für Betroffene übersichtlicher gestalten lasse.
Gewerkschaft hält die bisherigen Angebote für unzureichend
Unter anderem die Grünen-Fraktion hatte eine unabhängige Beschwerdestelle für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Beschäftigte gefordert. Auch die Berliner GEW vertritt diesen Standpunkt. Das aktuelle Beschwerdemanagement sei nicht ausreichend, kritisierte die Gewerkschaft anlässlich der Ausschusssitzung.
Die existierenden Strukturen seien zu sehr im System verankert – damit entstehe das Risiko der Befangenheit. Oder es seien Stellen außerhalb der Schulaufsichtsstrukturen, die keine Eingriffsrechte hätten.
An der Carl-Bolle-Grundschule in Moabit ist der Lehrer Oziel Inácio-Stech nach eigenen Angaben von Schülern aus muslimischen Familien monatelang beschimpft, beleidigt und gemobbt worden. Er beklagt zudem Mobbing und falsche Vorwürfe durch eine Kollegin. Er kritisierte Schulleitung, Schulaufsicht und Bildungsverwaltung. Sie hätten ihm nicht geholfen. Er sprach in dem Zusammenhang von einem „kompletten Systemversagen“.
