Dass Sachsen-Anhalt ein neues Gefängnis braucht, steht lange fest. Die Standortfrage ist allerdings weiterhin offen. Weißenfels will mit einem schnellen Baubeginn überzeugen.
Obwohl noch nicht feststeht, wo das neue Gefängnis für Sachsen-Anhalt entsteht, ist der Weißenfelser Stadtrat schon vorgeprescht: Er hat den Weg für einen Baubeginn im kommenden Jahr frei gemacht. Die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans für das vorgesehene 34,4 Hektar große Gebiet ist beschlossen, wie die Stadt mitteilte. Nach einer Auslage des neuen Bebauungsplans Ende dieses Jahres wäre das Baurecht dann 2026 gegeben, wie es hieß.
Ob Sachsen-Anhalt das seit Jahren geplante neue Gefängnis in Weißenfels baut, ist jedoch weiterhin offen. Der Entscheidungsprozess für einen Standort dauert nach Angaben von Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) vom Mittwoch an. Nötig ist der Neubau unter anderem wegen der vorgeschriebenen Einzelzellen-Unterbringung.
Zunächst sollte der Gefängnisneubau im Stadtteil Frohe Zukunft in Halle entstehen. Das Projekt war 2021 jedoch wegen stark gestiegener Kosten auf Eis gelegt worden. Schließlich nahm das Land den Standort Halle-Tornau in den Blick. Dort sind schon Millionensummen in Grundstücksankauf, Machbarkeitsstudie, Vermessung und archäologische Erkundungen geflossen.
Wegen langanhaltender Unklarheiten über das Baurecht brachte das Finanzministerium den Alternativstandort in Weißenfels ein, wo man sich schnellere Entscheidungen erhoffte. Mit der jetzigen Entscheidung will sich die Stadt einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Halle verschaffen.
Der Oberbürgermeister von Weißenfels, Martin Papke, sagte laut Mitteilung: „Für uns hat das Vorhaben höchste Priorität und wir machen unsere Hausaufgaben, um zeitnah handfeste, rechtssichere planungsrechtliche Voraussetzungen für eine schnelle Entwicklung zu schaffen.“ Weißenfels biete dem Land ein voll erschlossenes Grundstück an.
