Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will den bislang unveröffentlichten Masken-Untersuchungsbericht nun doch dem Bundestags-Haushaltsausschuss vorlegen. „Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen“, sagte Warken der „Rheinischen Post“ vom Freitag. Bislang wollte sie den Bericht nicht dem Ausschuss vorlegen, sondern dessen Erkenntnisse in ein neues Dokument einfließen lassen und dieses dann dem Haushaltsausschuss zustellen.
Warken hatte das mit dem Verweis auf personenbezogene Daten und Gerichtsprozesse gegen Maskenlieferanten begründet. Nun sollen diese Stellen im Bericht stattdessen geschwärzt werden: „Um unserer Pflicht zum Datenschutz nachzukommen, werden wir die Passagen schwärzen, die die erwähnten schützenswerten Daten enthalten“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Die Ministerin nannte als Beispiele hierfür „personenbezogene Mitarbeiterdaten, Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen und Dinge, die die laufenden Gerichtsprozesse mit Maskenlieferanten betreffen“.
Der 170 Seiten umfassende Bericht war im Auftrag des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) von der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof erstellt worden. Sie sollte die kostspielige Maskenbeschaffung während der Coronapandemie unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der jetzt Unionsfraktionschef ist, untersuchen.
NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ hatten vergangene Woche über Auszüge aus dem Gutachten berichtet, die Spahn stark belasten. Grüne und Linke fordern die Veröffentlichung des Berichts, Warken weigerte sich jedoch.
Daran hält sie auch fest: „Ich würde den Bericht lieber heute als morgen komplett veröffentlichen, darf es aber schlicht nicht“, sagte sie der „Rheinischen Post„. Das Dokument sei für die Abgeordneten gedacht. „Es bleibt als Verschlusssache eingestuft. Noch mehr Transparenz geht leider nicht“, betonte die CDU-Politikerin.
Zu Spahns Vorgehen als Minister während der Pandemie sagte Warken: „Jens Spahn hat Verantwortung übernommen in schwierigen Zeiten. Dass man einiges im Rückblick mit dem Wissen von heute hätte anders machen können, sagt er selber.“ Es sei aber „das Schicksal eines jeden Krisenmanagers, der in Notsituationen schnell entscheiden muss“.
