Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Den Haag eine führende Rolle Deutschlands in der Verteidigungspolitik des Bündnisses angemahnt. „Deutschland muss ein Vorbild sein, wir müssen bereit sein zu führen“, sagte Wadephul dem „Spiegel“ nach Angaben vom Freitag. „Es liegt an uns, das Notwendige für unsere Sicherheit zu tun und die Nato zusammenzuhalten“.

Wadephul äußerte sich zuversichtlich, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten darauf verständigen werden, ihre Ausgaben für Verteidigung und verteidigungsrelevante Infrastruktur auf fünf Prozent zu steigern. Ein Beschluss müsste einstimmig fallen.

Allerdings hat Spanien Widerstand angekündigt und das Fünf-Prozent-Ziel „unvernünftig“ genannt. Wadephul hatte sich als erstes Mitglied der Bundesregierung hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump gestellt, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent zu erhöhen. 

Der deutsche Außenminister forderte nun auch die Bundesregierung und die Parteien des schwarz-roten Regierungsbündnisses, den neuen Kurs in der Verteidigungspolitik offensiver zu vertreten: „Wir müssen noch viel mehr über unsere Sicherheit reden“, sage er dem „Spiegel“. „Jetzt beginnt Phase zwei der Zeitenwende. Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern deutlich sagen, dass ohne ein großes Investitionsprogramm in unsere Verteidigung Deutschland und Europa in der Zukunft nicht sicher sein werden.“ 

Dazu gehöre mehr Personal in der Bundeswehr, aber auch eine deutliche Stärkung des Zivilschutzes, sagte Wadephul. „Das ist eine große Vermittlungsaufgabe für uns in der Regierung.“