Im Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg findet am Samstag der Parteitag der AfD Schleswig-Holstein statt. Im Vorfeld wurde der Versammlungsort mit Parolen gesprüht.
Trotz erwarteter Proteste will die AfD am Samstag (10.00 Uhr) ihren Parteitag im Bürgerhaus von Henstedt-Ulzburg abhalten. Laut Tagesordnung will sich der Landesverband mit Satzungsänderungen und einer Resolution mit dem Titel „Die Demokratie vor dem Verfassungsschutz schützen“ beschäftigen.
Für Samstag sind den Angaben nach acht Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen angemeldet. Die Polizei rechnet mit knapp über 1.000 Personen. Wegen der Aufzüge könnte es im gesamten Stadtgebiet zu Verkehrsbehinderungen kommen.
Der Tagungsort war in der Nacht zu Freitag mit „Schriftzügen gegen die AfD“ besprüht worden, wie ein Polizeisprecher sagte.
Anders als in anderen Bundesländern ist der AfD-Landesverband im Norden laut Innenministerium in Kiel kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.
Auf Bundesebene hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz Anfang Mai die AfD zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft. Dagegen setzt sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln hat der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis gelegt und führt die AfD daher weiter nur als sogenannten Verdachtsfall.
