Übergriffe muslimischer Schüler auf nicht muslimische Mitschüler machen in Hamburg Schlagzeilen. In einer Antwort auf eine CDU-Anfrage listet der Senat auf, wie häufig Schulen um Rat suchten.

Dutzende Male haben sich Hamburger Schulen im vergangenen und im laufenden Schuljahr wegen islamistischer Vorfälle an die Schulbehörde gewandt. 22 Beratungsanfragen gingen an das Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI), wie aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weitere 50 Anfragen seien im vergangenen und laufenden Jahr an die Beratungsstelle Gewaltprävention der Schulbehörde gerichtet worden. 

In seiner Antwort verweist der Senat darauf, dass die Anfragen „ausdrücklich nicht als bestätigte Radikalisierungs- oder Extremismusfälle zu interpretieren“ sind, „sondern als Beratungsanfragen, innerhalb derer ein Radikalisierungsverdacht geklärt wird und ein schulischer Umgang ermöglicht werden soll“. Zur Zahl der bestätigten Fälle machte der Senat keine Angaben.

Senat will Schulen vor Stigmatisierung schützen

Hinsichtlich rechtsextremistischer Vorfälle gingen den Angaben zufolge im fraglichen Zeitraum 14 Beratungsanfragen beim LI und weitere 19 bei der Beratungsstelle Gewaltprävention ein. Im Zusammenhang mit linksextremen Vorfällen gab es lediglich eine Anfrage bei der Beratungsstelle.

Die Zahl der Beratungsanfragen an das LI habe sich insgesamt „im Vergleich zu den Vorjahren nicht relevant statistisch erhöht“, heißt es in der Senatsantwort. Das Gros der Anfragen kam von Gymnasien und Stadtteilschulen. Es gab aber auch von Grundschulen sechs Anfragen zu islamistischen und eine zu rechtsextremen Vorfällen. Welche Schulen im Einzelnen um Rat fragten, wurde nicht mitgeteilt.

„Der Senat sieht in ständiger Praxis von der öffentlichen Benennung von Schulnamen oder weiteren Informationen zu Beratungs- und Vermittlungsanfragen ab, um eine Stigmatisierung einzelner Schulen zu verhindern“, hieß es.

CDU wirft Schulsenatorin Fahrlässigkeit vor

Die Bildungsexpertin der CDU-Fraktion, Birgit Stöver, warf Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD) vor, das Thema totschweigen zu wollen. „Eine Schulsenatorin, die Beratungsanfragen nicht als Warnsignal versteht und regionale Entwicklungen hinter Verschwiegenheit versteckt, handelt fahrlässig“, sagte sie der dpa. Hinsichtlich der in den vergangenen Wochen bekanntgewordenen Vorfällen mit islamistischem Hintergrund beschwichtige der Senat bewusst. „Konkrete Schulstandorte und Häufungstendenzen bleiben unbenannt“, monierte Stöver.

„Wenn Schüler durch radikale Äußerungen auffallen, reicht es nicht, im Verweis auf Datenschutz und pädagogische Selbstverantwortung abzuwiegeln – dann muss gehandelt werden.“ Sie forderte eine Statistik zu extremismusbezogenen Vorkommnissen im Bildungsbereich. „Wir brauchen endlich eine belastbare Datengrundlage, transparente Verfahren und eine Verpflichtung, Erfahrungen und Erlebnisse in unterrichtliche Praxis und Schulordnungen einzubinden.“

Bekeris räumt islamistische Übergriffe ein

Angesichts von Presseberichten über eine ganze Reihe von Übergriffen muslimischer Schüler auf nicht muslimische Mitschüler hatte Bekereis in dieser Woche eingeräumt: „Es gab Vorfälle, nicht in der Masse, wie es im Moment die Berichterstattung suggeriert, aber es gibt diese Vorfälle“. 

Zugleich hatte die Senatorin zusammen mit Vertretern der christlichen Kirchen, der muslimischen Verbände und Gemeinschaften sowie der Alevitischen und Jüdischen Gemeinde eine Erklärung unterzeichnet, in der für einen respektvollen Umgang an den Schulen der Stadt geworben wird.

Alle, die in den Einrichtungen Verantwortung trügen, „zeigen Haltung, wenn Menschen übergriffig werden oder selbst von anderen bedrängt werden“, heißt es darin. Und: „Kita und Schule zeigen Haltung, wenn wegen nicht akzeptabler Vorfälle ganze Gruppen unter Generalverdacht gestellt werden oder einzelne aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit ausgegrenzt oder gar diffamiert werden.“ 

Fälle von Gewaltkriminalität an Schulen

Besorgt zeigte sich Stöver auch von der Zahl der Fälle von Gewaltkriminalität an den Schulen. So hängt der Senatsantwort ein Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik an, in dem für die „Tatörtlichkeit Schule“ 103 Fälle gefährlicher und schwerer Körperverletzung in den ersten drei Monaten dieses Jahres aufgelistet werden. Im gesamten Vorjahr waren es 352.

„In Hamburgs größtem Bezirk Wandsbek gab es allein von Januar bis März dieses Jahres 37 Vorfälle dieser Art“, sagte Stöver. „Hier versagt die Gewaltprävention offenbar völlig.“