Schleswig-Holsteins AfD hat beim Parteitag eine Resolution zur Reform des Verfassungsschutzes verabschiedet – darin fordert sie eine „Entpolitisierung“. Vor dem Tagungsort gibt es Proteste.

Die schleswig-holsteinische Alternative für Deutschland (AfD) hat eine Reform des Verfassungsschutzes gefordert. Mit der „fortgesetzten Instrumentalisierung“ des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen die AfD werde die demokratische Grundordnung untergraben, heißt es in der mit großer Mehrheit beim Landesparteitag im Bürgerhaus von Henstedt-Ulzburg verabschiedeten Resolution. 

Der AfD-Landesvorsitzende Kurt Kleinschmidt sprach sich in seiner Rede für eine „tiefgreifende Reform“ und eine „Entpolitisierung“ des Verfassungsschutzes aus. „Wenn dieser Verfassungsschutz nicht reformfähig ist, müssen wir ihn abschaffen“, betonte er.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang Mai die AfD zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft. Dagegen setzt sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln hat der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis gelegt und führt die AfD daher weiter nur als sogenannten Verdachtsfall.

Anders als in anderen Bundesländern ist der AfD-Landesverband im Norden laut Innenministerium in Kiel kein Beobachtungsobjekt des Landesverfassungsschutzes. 

AfD bietet CDU Koalition an – unter Bedingungen

Zudem zeigte sich die AfD nach der Landtagswahl 2027 für Gespräche mit der CDU bereit. „Wir werden, wenn wir zweistellig in den Landtag einziehen, genauso wie im Bund bereit sein für Gespräche – wir werden die Hand ausstrecken“, sagte Kleinschmidt. Mit einem Ministerpräsidenten Daniel Günther oder einer Führung, die weiter mit den Grünen koaliere, wolle die Partei aber nicht zusammenarbeiten. 

„Machen Sie sich bitte im Hintergrund schon mal vernünftig Gedanken, wie Sie ihren Genossen Günther loswerden“, sagte Kleinschmidt in Richtung der Christdemokraten. Die AfD ist in Schleswig-Holstein nicht im Landtag vertreten – sie scheiterte 2002 mit 4,4 Prozent an einem Wiedereinzug. 

Die CDU schließt eine Koalition mit der AfD aus. Auf dem Parteitag im Dezember 2018 hatte die Union beschlossen: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte Mitte Mai, dass er ein AfD-Verbotsverfahren für dringend geboten hält.

Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Morgen vor dem Bürgerhaus gegen den Landesparteitag. Insgesamt acht Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen waren im Vorfeld nach Polizeiangaben angekündigt worden. Bei drei Aufzügen, die am Morgen zum Tagungsort der AfD zogen, nahmen nach Angaben eines Polizeisprechers rund 450 Menschen teil. 

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines der Demonstrationszüge forderten, dass die Gemeinde der AfD keine Räume zur Verfügung stellt. 

Zudem fanden sich etwa 350 Personen bei einer Kundgebung mit dem Titel „Früh aufstehen gegen Rechts! Bunter Protest gegen den AfD-Landesparteitag“ direkt am Bürgerhaus zusammen. Dort fanden zahlreiche Reden statt, etwa von Vertretern der Grünen, der Linke, der Sozialdemokraten, des Paritätischen oder der evangelischen Kirche Neumünster. 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte in seiner Rede, dass die Politik mehr Themen für die Menschen machen müsse. So müsse sich etwa mehr für ausreichende Löhne, die Pflege der Eltern oder Frieden und Klimaschutz eingesetzt werden. „Das alles können und müssen wir besser machen“, erklärte er. „Aber nichts davon ist Entschuldigung dafür, Rechtsradikale zu wählen.“