Der entwicklungspolitische Dachverband Venro dringt auf eine hinreichende und stabile Finanzierung entwicklungspolitischer Arbeit. „Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt kann und muss Deutschland hier Verantwortung übernehmen und darf seine Etats in diesen Bereichen nicht weiter kürzen“, verlangte der Venro-Vorstandsvorsitzende Michael Herbst am Montag in Berlin. Hintergrund ist der am Dienstag geplante Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt 2025, durch den Venro weitere Kürzungen befürchtet.
„Kriege, Klimawandel und politische Instabilität bedrohen die Lebensgrundlage vieler Menschen“, mahnte Herbst. „Mehr als 300 Millionen Menschen sind weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen. Mehr als 100 Millionen sind auf der Flucht“, erklärte er weiter. Gleichzeitig zögen sich aber immer mehr Geberländer aus der internationalen Entwicklungsfinanzierung zurück.
Venro fordert unter Hinweis auf die Zahlen für 2024 mindestens 2,2 Milliarden Euro für die Humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen Amts und 11,2 Milliarden Euro für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ).
Herbst wies darauf hin, dass Deutschland damit bereits im Vorjahr die internationale Zusage nicht erreicht habe, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich seien es 2024 nur noch 0,66 Prozent gewesen, der niedrigste Stand seit 2020.
„Weitere Kürzungen wären absolut unverantwortlich“, warnte Herbst weiter. Entwicklungspolitik liege auch im deutschen Interesse, denn als Exportnation sei das Land auf gute Beziehungen und globale Stabilität angewiesen. „Die deutsche Wirtschaft profitiert von einem guten Ruf und belastbaren Beziehungen in Länder des globalen Südens. Das sichert Arbeitsplätze auch bei uns“, betonte der Venro-Vorstandschef.
Er verwies auf eine aktuelle Analyse des Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), wonach jeder investierte US-Dollar in Krisenprävention am Ende 25 US-Dollar bei der Krisenbewältigung einspare. Notwendig seien also „politische Weitsicht und keine populistischen Kürzungsdebatten“.
In einem Aufruf in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) riefen 30 Verbände die Bundesregierung auf, das Land solle „bei der Entwicklungshilfe mit gutem Beispiel vorangehen und andere Länder ermutigen, ebenfalls in eine gerechtere Welt zu investieren“. Nur so sei es auch möglich, die UN-Nachhaltigkeitsziele für 2030 zu erreichen. Beteiligt an dem Aufruf sind unter anderem Brot für die Welt, Care Deutschland, Caritas international, Diakonie Katastrophenhilfe, Kindernothilfe, One, Oxfam, Save the Children, die Welthungerhilfe und World Vision.
Ein Bündnis entwicklungspolitischer Organisationen ruft zudem für diesen Dienstag parallel zu den Haushaltsberatungen im Kabinett zu einer Protestaktion vor dem Kanzleramt auf. „Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen“, heißt es in dem Aufruf. Die beteiligte Organisation One forderte „mehr statt weniger Investitionen in die Bekämpfung von Armut, Hunger, vermeidbaren Krankheiten den Klimawandel sowie humanitären Krisen“.
Die internationale Entwicklungspolitik ist aktuell besonders wegen massiver Etatkürzungen der USA in der Krise. Hinzu kommen weitere Kürzungen auch anderer Länder unter anderem aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage und wachsender Militärausgaben. Vor verheerenden Folgen dieser Entwicklung warnte in den RND-Zeitungen Microsoft-Mitgründer Bill Gates. Auch er rief in einem Gastbeitrag die Bundesregierung auf, vor diesem Hintergrund eine Führungsrolle bei der globalen Entwicklungshilfe zu übernehmen.
