Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Hessens Regierungschef bewertet die Einigung im Ringen um die Finanzierung positiv. Dabei hat er auch die Kommunen im Blick.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat die Einigung von Bund und Ländern auf eine finanzielle Abfederung des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft begrüßt. Der CDU-Politiker teilte der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit: „Unsere Kommunen stehen an erster Stelle. Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich keiner Vereinbarung zustimmen kann ohne vollständige Entlastung der Kommunen. Das haben wir durchgesetzt und für unsere Städte und Gemeinden geliefert.“

Die Einigung sieht nach Rheins Worten vor, dass die Kommunen für die Steuerausfälle zugunsten der Wirtschaft „vollständig kompensiert werden und die Länder noch mal frische acht Milliarden Euro erhalten für die wichtigen Themen Bildung und Krankenhäuser“. 

Rhein begrüßt den „Politikwechsel“

Der hessische CDU-Regierungschef dankte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „für das starke Paket und das gute gemeinsame Miteinander. Damit kann das wichtige Wirtschaftspaket der neuen Bundesregierung kommen und wichtige Impulse setzen für neues Wachstum in unserem Land.“ Rhein sprach von einem „Politikwechsel auch in der Beziehung von Bund und Ländern“. 

Für Hessens Gemeinden ist die Einigung angesichts ihrer angespannten Haushaltslage von hoher Bedeutung. Am 15. März 2026 sind Kommunalwahlen im Bundesland. In Hessen regiert Schwarz-Rot.

Steuerentlastungen für Unternehmen

Es geht bei der neuen Vereinbarung um ein Paket mit Steuerentlastungen für die Wirtschaft, über das der Bundestag am Donnerstag entscheiden soll. Firmen sollen Anreize für Investitionen bekommen, unter anderem durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Von 2028 an soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. 

Die Pläne würden aber wegen sinkender Steuern Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen. Die Länder, ohne deren Zustimmung das Paket nicht kommen kann, verlangten deshalb vom Bund einen finanziellen Ausgleich, vor allem für die teils hoch verschuldeten Kommunen. In Bundesregierungskreisen hieß es, die Länder hätten zugesagt, dem Gesetz am 11. Juli im Bundesrat zuzustimmen.