Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. NRW-Ministerpräsident Wüst ist ein „Schutzschirm“ für die Kommunen wichtig – denn für die wäre es sonst teuer geworden.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt die Einigung von Bund und Ländern über die Kosten des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft. „Die Länder haben geschlossen für einen vollständigen Ausgleich der Milliarden an kommunalen Mindereinnahmen gekämpft – und wir haben ihn bekommen. Es wird keine Einnahmeausfälle für die Kommunen geben“, sagte Wüst. „Wir spannen einen Schutzschirm über unsere Kommunen.“
Auch die nordrhein-westfälische SPD begrüße die Einigung. „Das ist ein starkes Signal für handlungsfähige Kommunen“, sagte SPD-Landeschef Achim Post. „Jetzt sind die Länder gefragt. Sie müssen dafür sorgen, dass das Geld schnell dort ankommt, wo es gebraucht wird: bei den Menschen vor Ort.“
Investitionen sollen Wirtschaft ankurbeln
Es geht um ein Paket mit Steuerentlastungen für die Wirtschaft, über das der Bundestag am Donnerstag entscheiden soll. Firmen sollen Anreize für Investitionen bekommen, unter anderem durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge.
Die Pläne würden aber wegen sinkender Steuern Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen. Die Länder, ohne deren Zustimmung das Paket nicht kommen kann, hätten deshalb dafür gesorgt, dass es einen finanziellen Ausgleich für die teils hoch verschuldeten Kommunen gebe.
„Dieses Resultat ist ein großer Erfolg für unsere Städte und Gemeinden, die sich schon jetzt in einer mehr als schwierigen Haushaltssituation befinden“, sagte Wüst.
Wüst: Bund will Thema Altschulden angehen
Der Bund habe sich außerdem zu seiner Verantwortung bekannt, „das Thema Altschulden verbindlich sehr bald anzugehen“, betonte der Ministerpräsident. Viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind massiv verschuldet – teils so hoch, dass Investitionen kaum noch möglich sind. Wüst verlangte von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), zeitnah einen konkreten Gesetzentwurf vorzulegen, wie der Bund bei der Entlastung überschuldeter Kommunen helfen wolle.
