Der Bundestag befasst sich in zwei Aktuellen Stunden mit einem Sonderbericht zur Maskenbeschaffung während der Coronapandemie. Am Mittwochnachmittag findet zunächst auf Verlangen der Linksfraktion eine Aktuelle Stunde dazu statt, wie der Bundestag am Dienstag mitteilte. Die Linke verlangt dabei „volle Transparenz und Aufklärung“.
Am Donnerstagnachmittag ist dann auf Verlangen der Grünen-Fraktion eine Aktuelle Stunde angesetzt, die ebenfalls „volle Transparenz und Aufklärung der Vorgänge um die Beschaffung von Masken“ durch das damals von Jens Spahn (CDU) geleitete Bundesgesundheitsministerium fordert. Für beide Tagesordnungspunkte sind jeweils eine Stunde Debatte vorgesehen.
Unionsfraktionschef Spahn steht durch einen von der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) verfassten Bericht unter Druck. Eingesetzt worden war sie von Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD). Sudhof untersuchte darin die kostspielige Maskenbeschaffung während der Pandemie durch Spahn, der CDU-Politiker wird darin erheblich belastet.
Die jetzige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will den Bericht nicht veröffentlichen. Sie leitete ihn stattdessen dem Haushaltsausschuss des Bundestages zu – allerdings mit geschwärzten Passagen. Im Ausschuss wollen am Mittwoch Spahn und Warken Stellung nehmen zum Sudhof-Bericht.
