Der Streit um den „Wachstumsbooster“ ist beigelegt. Der Bund kompensiert die Steuerausfälle der Kommunen und Länder zu großen Teilen. Für Hamburgs Bürgermeister ein vernünftiger Kompromiss.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat die Einigung zur Aufteilung der finanziellen Lasten infolge der geplanten milliardenschweren Steuererleichterungen für die Wirtschaft als ein vernünftiges Ergebnis bezeichnet. „Mit der Vereinbarung werden die Einnahmeausfälle von Ländern und Kommunen substanziell ausgeglichen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Damit sei die Voraussetzung für eine Zustimmung des Bundesrates gegeben. 

Zusätzliche Mittel geben Handlungsspielraum

Das Gesetz könne zudem seine volle Wirkung entfalten, weil es nicht mehr mit einer Schwächung der Investitionskraft von Ländern und Kommunen verbunden sei. In Verbindung mit dem festen Anteil am Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro könnten die Länder wichtige Infrastruktur- und Modernisierungsprojekte umsetzen. „Die zusätzlichen Mittel geben uns weiteren Handlungsspielraum, den wir im Sinne der Stadt und unserer Wettbewerbsfähigkeit nutzen.“

Die Pläne zum „Wachstumsbooster“ mit Investitionsanreizen für die Wirtschaft würden wegen sinkender Steuern Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen. Laut Gesetzentwurf wären es für die Kommunen 13,5 Milliarden Euro weniger, für die Länder 16,6 Milliarden und für den Bund 18,3 Milliarden – also insgesamt rund 48 Milliarden.

Bund kompensiert Ausfälle von Ländern und Kommunen

Der Verabredung zufolge übernimmt nun der Bund die Steuerausfälle der Kommunen vollständig – befristet bis 2029. Um die Länder zu entlasten, investiert der Bund zwischen 2026 und 2029 zusätzliche acht Milliarden Euro in Kitas, andere Bildungseinrichtungen und moderne Krankenhäuser. Damit wird auf einem Umweg etwa die Hälfte der Steuerausfälle der Länder abgefedert.