Ärger über Politiker lassen Menschen häufig im Internet heraus. Die Grenzen des Sagbaren werden dabei zunehmend überschritten – vor allem in sozialen Netzwerken.

Die Polizei geht seit dem Morgen in einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. Demnach soll es mehr als 170 Einsätze geben. Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung und das Beleidigen von Politikern vorgeworfen. Federführend ist das Bundeskriminalamt (BKA). Der Aktionstag findet seit einigen Jahren regelmäßig statt.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte zu der Aktion: „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können.“ In Reuls Land werden 14 der bundesweit insgesamt rund 130 Verfahren geführt, um die es bei dem Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht.

Meiste Verfahren wegen rechtsradikalen Äußerungen

Der Schwerpunkt der Ermittlungsverfahren in den Ländern entfällt auf rechtsradikale Äußerungen im Internet. Es geht vielfach auch um strafbare Beleidigungen gegen Politiker, in weniger Fällen um extremistische religiöse Postings oder linksradikale Postings.

Alleine in Nordrhein-Westfalen sind zahlreiche Polizeibehörden involviert: Beamte aus Bielefeld, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Köln und Münster schlugen zeitgleich um 6.00 Uhr morgens zu. In NRW sollen zwei Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt werden, insgesamt 14 Verdächtige sollen vernommen werden.

Die mutmaßlichen Täter haben sich meist öffentlich in Sozialen Medien geäußert. So soll ein Beschuldigter bei der Plattform „X“ (früher Twitter) geschrieben haben: „Heil Hitler!! Nochmal. Wir sind Deutsche und eine erfolgreiche Nation. Männliche Ausländer raus.“

„Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“, so NRW-Innenminister Reul. „Dabei ist es so einfach: Was man in der echten Welt nicht macht, gehört sich auch digital nicht. Es ist Zeit, für mehr Haltung, offline wie online.“

Hass und Hetze im Netz nehmen zu

Das BKA geht seit mehreren Jahren regelmäßig mit Aktionstagen gegen Hasskriminalität im Internet vor. Wie die Behörde im Mai mitgeteilt hatte, wurden im vergangenen Jahr 10.732 Straftaten im Zusammenhang mit sogenannten „Hasspostings“ erfasst – ein Anstieg von etwa 34 Prozent im Vergleich zu 2023. Im Vergleich zu 2021 haben sich die Zahlen sogar vervierfacht.

Laut BKA nimmt die Hetze einerseits tatsächlich zu, andererseits werden durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) allerdings auch immer mehr strafbare Inhalte aufgedeckt.

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