Unter Federführung des Bundeskriminalamts geht die Polizei in allen 16 Bundesländern gegen mutmaßliche Verfasser von Hass- und Hetz-Postings im Internet vor. Oft geht es um rechtsradikale Äußerungen.
Die Polizei geht seit dem Morgen in allen 16 Bundesländern gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. Nach dpa-Informationen soll es mehr als 170 Einsätze geben, ausnahmslos alle Länder sind beteiligt an dem Aktionstag. Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung und Beleidigung auch von Politikern vorgeworfen.
Es gibt Durchsuchungen, Vernehmungen und erkennungsdienstliche Maßnahmen. Festnahmen sind nicht geplant. Federführend ist das Bundeskriminalamt (BKA).
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte auf dpa-Anfrage: „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können.“ Im bevölkerungsreichsten Bundesland werden 14 der deutschlandweit insgesamt rund 130 Verfahren geführt, um die es bei dem Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht.
