Unter Federführung des Bundeskriminalamts geht die Polizei bundesweit gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. Auch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern ist beteiligt.
An einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet beteiligt sich auch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern. „Allerdings nehmen wir diesmal nicht mit Durchsuchungsmaßnahmen im Land teil, sondern lediglich mit einer weiteren polizeilichen Maßnahme“, teilte das Landeskriminalamt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Für den heutigen Tag sei in diesem Themenkomplex eine Beschuldigtenvernehmung zu einem Fall aus Neubrandenburg geplant. Es gehe um gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigungen. „Im vorliegenden Sachverhalt wird dem Beschuldigten vorgeworfen, die AfD-Politikerin Alice Weidel im Internet beschimpft zu haben.“
Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) gingen deutsche Behörden heute mit mehr als 180 polizeilichen Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren bundesweit gegen strafbare Hasspostings vor. Unter anderem seien gut 65 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen worden. Der Aktionstag unter Federführung des BKA findet seit einigen Jahren regelmäßig statt.
