Thüringens Rechnungsprüfer haben einen kritischen Blick auf die Landesfinanzen. In ihrem Jahresbericht nennen sie eine Reihe von Sparmöglichkeiten – bis zum Stopp eines Förderprogramms.

In Thüringen stecken jährlich rund eine Milliarde Euro in einer Vielzahl von Fördertöpfen. Beim Druchforsten dieser Ausgaben bekommt Finanzministerin Katja Wolf (BSW) nun Rückendeckung vom Landesrechnungshof. Die Förderprogramme nicht nur des Landes, sondern auch die Landesbeteiligung an Programmen von EU und Bund gehörten auf den Prüfstand, sagte Rechnungshofpräsidentin Kirsten Butzke in Rudolstadt. 

Im vergangenen Jahr entfielen nach ihren Angaben in Thüringen 552 Millionen Euro auf EU-Programme, 267 Millionen Euro auf Bund-Länder-Programme und 280 Millionen Euro auf reine Landesprogramme. 

Rechnungshof für Stopp von Arbeitsmarktprogramm

Es gehe bei der Prüfung darum, wie sinnvoll und effizient das Geld ausgegeben werde und ob die angepeilten Fördereffekte auch erreicht würden. Zweifel äußerten Thüringens oberste Finanzkontrolleure unter anderem am Landesarbeitsmarktprogramm, für das die Regierung jährlich rund sechs Millionen Euro ausgibt. Teilweise würde es sich mit Förderungen des Bundes für Langzeitarbeitslose überschneiden, sagte Vizepräsident Mike Huster. 

Zudem seien die Genehmigunsverfahren für Projekte langwierig und aufwendig. Der Rechnungshof sei der Meinung, „das Landesprogramm sollte in der jetztigen Form nicht weitergeführt werden“. Zumindest müsste es überarbeitet werden. Das habe das zuständige Sozialministerium zugesagt.   

Beim Landesprogramm für Demokratie und Weltoffenheit, mit dem Projekte gegen Rechtsextremismus gefördert werden, meldete der Rechnungshof Korrekturbedarf bei einzelnen Regelungen an. Thüringen fördere als einziges Bundesland zwei Forschungseinrichtungen mit Schwerpunkt Rechtsextremismus und gleichem Aufgabenprofil, kritisierte Huster.