Bei einer bundesweiten Polizeiaktion nehmen Ermittler mutmaßliche Verfasser von Hass- und Hetz-Postings im Internet ins Visier. In Bayern gibt es bei zwölf Verdächtigen Durchsuchungen.

Bei einer bundesweiten Polizeiaktion gegen Hass und Hetze im Internet sind Beamte auch in Bayern gegen mutmaßliche Verfasser solcher Hasspostings vorgegangen. Insgesamt habe es bei zwölf Beschuldigten Durchsuchungen gegeben, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und das Landeskriminalamt mit. Eine weitere beschuldigte Person sei im Zusammenhang mit strafbaren Hasspostings vernommen worden.

Bei den Tatverdächtigen handelt es sich demnach um zwölf Männer und eine Frau im Alter zwischen 17 und 73 Jahren. Die Einsatzkräfte hätten diese vernommen und Beweismittel beschlagnahmt, darunter Mobiltelefone und Laptops.

Durchsuchungen vielerorts in Bayern

Die Männer und die Frau stehen nach Angaben der Behörden in Verdacht, insbesondere in sozialen Netzwerken diverse Straftaten begangen zu haben: Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Beleidigungen.

Die Durchsuchungen und Vernehmungen verteilten sich auf Polizeipräsidien nahezu in ganz Bayern: In Stadt und Landkreis München gingen Beamte laut Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt gegen sechs Beschuldigte vor, in Stadt und Landkreis Fürth gegen zwei, und gegen jeweils einen im oberpfälzischen Weiden sowie in den Landkreisen Neustadt an der Waldnaab, Passau, Weilheim-Schongau und Freising. Daneben gebe es weitere Beschuldigte in Bayern, etwa im Raum Schweinfurt und im Raum Aschaffenburg, die aber am Morgen nicht angetroffen worden seien, hieß es.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: „Hass und Hetze im Netz sind ein Frontalangriff auf unsere demokratischen Werte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Als Rechtsstaat dürfen wir diesem Treiben nicht tatenlos zusehen.“ 

Die bayerischen Sicherheitsbehörden handelten bei Straftaten konsequent, „um die Drahtzieher hinter dieser digitalen Verrohung zu identifizieren und strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Denn aus hasserfüllten Worten kann reale Gewalt entstehen“, warnte er.

Einsätze in allen Bundesländern 

Die Aktion lief seit dem frühen Morgen in allen 16 Bundesländern und richtete sich gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet. Nach dpa-Informationen gab es mehr als 170 Einsätze. Es gab Durchsuchungen, Vernehmungen und erkennungsdienstliche Maßnahmen. Festnahmen waren nicht geplant. Federführend ist das Bundeskriminalamt (BKA). Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung und Beleidigung auch von Politikern vorgeworfen.