Die Regierung hat kein Geld für die versprochene Senkung der Stromsteuer. Mehrere Unionsabgeordnete protestieren dagegen. Sie wollen das Geld bei der Energiewende sparen.

In der Unionsfraktion regt sich scharfer Protest gegen die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer für Verbraucher. „Die Stromsteuersenkung war ein Versprechen der Regierung – und Versprechen sind zu halten“, sagt etwa der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban dem stern. „Jetzt ist das Parlament gefragt, den Fehler des Finanzministeriums zu korrigieren.“

Die Verringerung für alle ist im neuen Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht mehr vorgesehen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begründete die Kehrtwende am Dienstag beim Tag der Industrie damit, dass hier „Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit trifft“. 

CDU-Wirtschaftspolitiker will bei Wärmepumpen sparen

Die Bundesregierung hatte genau das aber im Koalitionsvertrag angekündigt. Die Stromsteuer sollte für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Jetzt soll das nur für die Industrie passieren, aber nicht für die Verbraucher.

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann protestiert dagegen: „Die Absenkung der Stromsteuer für alle muss kommen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“. Sie seit gedacht als Kompensation für den CO2-Preis. Offenbar fehlt der Regierung dafür aber nicht der politische Wille, sondern schlicht das Geld. So wird es zumindest in Regierungskreisen dargestellt.

CDU-Wirtschaftspolitiker Kuban hat deshalb eine Idee: „Wenn wir den Strom für alle günstiger machen, brauchen wir weniger Wärmepumpenförderung.“ Die Regierung könne den Topf dafür die fehlenden fünf Milliarden verkleinern. Insgesamt sind dafür bisher rund 15 Milliarden Euro vorgesehen. „Deutschland braucht Steuerentlastungen, damit die unser Land wieder wächst“, forderte Kuban.

Niedrigere Stromsteuer hätte Haushalte geringfügig entlastet

Allerdings werden die Strompreise für Verbraucher wohl trotz der ausbleibenden Stromsteuersenkung kommendes Jahr sinken. So sinken die Gasspeicherumlagen und die Netzentgelte. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox hätte eine Senkung der Stromsteuer den Strompreis um zusätzlich um etwa 2 Cent pro Kilowattstunde reduziert. 

Eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden wäre so um rund 93 Euro im Jahr entlastet worden.