Schon seit längerem wird über ein AfD-Verbot diskutiert. Die Meinungen dazu liegen auch im Landtag in Schwerin weit auseinander.

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns finden die Bestrebungen zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens mehrheitlich Unterstützung. In einem von den Koalitionsfraktionen von SPD und Linke eingebrachten Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, alles für den Schutz der Demokratie zu tun und dabei auch geeignete Schritte vorzubereiten und zu prüfen, die möglicherweise zu einem Parteienverbot führen. Dies solle bereits „begleitend zur gerichtlichen Überprüfung der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebungen“ und im Verbund mit den Bundesländern und der Bundesregierung erfolgen. 40 Abgeordnete stimmten dafür, 24 dagegen, 7 enthielten sich. 

Der Abstimmung war eine kontroverse und emotionsgeladene Debatte vorausgegangen. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer warf den Regierungsparteien vor, einen unliebsamen politischen Mitbewerber, der bei den jüngsten Wahlen stärkste Kraft im Land geworden sei, ausschalten zu wollen. „Wer meint, mit einem Parteienverbot die Realität im Land aushebeln zu können, irrt gewaltig“, sagt er. 

Die Einstufung seiner Partei als gesichert rechtsextrem sei zudem rechtlich umstritten. Den Verfassungsschutz bezeichnete Kramer als politisches Instrument der Regierung und Zensurbehörde. Die AfD legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vor, mit dem verhindert werden soll, dass die Jahresberichte des Verfassungsschutzes weiterhin veröffentlicht werden. Die anderen Fraktionen wandte sich dagegen.   

AfD-Einstufung belebte Debatte um Verbotsverfahren  

Die Forderung nach Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. Wegen des juristischen Vorgehens der AfD dagegen liegt die Einstufung aber vorerst auf Eis. 

Nach Überzeugung von SPD-Fraktionschef Julian Barlen vertritt die AfD ein Weltbild, das Menschen aufgrund ihrer Herkunft abwertet, besonders Menschen mit Migrationsgeschichte. „Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Ideologien, die letzten Endes auf Blut und Boden basieren, die Deutschland schon einmal in den Abgrund geführt haben, hier wieder salonfähig gemacht werden“, sagte Barlen. Die AfD in MV stelle sich freiwillig selbst in die rechtsextreme Ecke. Es gelte, weiter alle Fakten über das Wirken der AfD zu sammeln und dann verfassungsrechtlich begutachten zu lassen.  

Der Linke-Abgeordnete Michael Noetzel bezeichnete die Einleitung eines Parteienverbotsverfahrens vor einem unabhängigen Gericht als „entscheidendes Werkzeugs der wehrhaften Demokratie„, „Die Zeit des Aussitzens und Herumlavierens ist vorbei. Wir können nicht wieder warten, bis es zu spät ist“, sagte Nötzel unter Hinweis auf die Erfahrungen aus der Weimarer Republik. Seine Bemerkung, AfD-Mitglieder seien „tickende Zeitbomben“, wies das Präsidium zurück.

Die Grünen fanden für die konkrete Forderung an die Landesregierung, mit einer Bundesratsinitiative direkt einen Verbotsantrag durch die Länderkammer zu erwirken, keine Unterstützung. Redner von CDU und FDP warnten davor, rechtliche Entscheidung politisch beeinflussen zu wollen.