Während es beim Nato-Gipfel galt, die USA bei Laune zu halten, könnte beim Spitzentreffen der EU ein anderes Land querschießen. An kontroversen Themen mangelt es den Staats- und Regierungschefs nicht.

G7, Nato – und jetzt EU: Bundeskanzler Friedrich Merz setzt seine Serie der Gipfel-Premieren fort und wird an diesem Donnerstag zu seiner ersten EU-Spitzenrunde in Brüssel erwartet. Nur einen Tag nach dem Gipfeltreffen der Nato-Alliierten in Den Haag trifft der CDU-Vorsitzende mit den Staats- und Regierungschefs der anderen 26 EU-Länder zusammen, um unter anderem über die Entwicklungen im Nahen Osten und die weitere Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu beraten. 

Abweichler bei Russland-Sanktionen?

So soll der Ukraine, deren Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zugeschaltet wird, weiterhin die uneingeschränkte Unterstützung zugesagt werden. Unklar ist bislang, ob sich wirklich alle 27 Mitgliedstaaten darauf einigen können – oder ob sich Ungarns Regierungschef Viktor Orban zum dritten Mail in Folge einer gemeinsamen Abschlusserklärung dazu verweigert.

Eine Debatte dürfte es auch zu weiteren Sanktionen gegen Russland geben. Im Fokus des geplanten 18. Maßnahmenpakets sollen der russische Energie- und Bankensektor stehen. Für den Beschluss des Pakets braucht es allerdings Einstimmigkeit – und eine Zustimmung Ungarns und der Slowakei war zuletzt fraglich.

Wie geht die Zusammenarbeit zwischen Israel und der EU weiter?

In Hinblick auf die Situation im Nahen Osten dürfte auch über die Fortsetzung eines Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Israel diskutiert werden. Hintergrund ist ein Prüfbericht, demzufolge Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen festgelegte Grundsätze für eine enge Zusammenarbeit mit der Staatengemeinschaft verstößt. Für die Regierungen der Mitgliedstaaten und die EU ergibt sich daraus die Frage, ob und wie sie darauf reagieren. 

Während Mitgliedstaaten wie Spanien für eine Aussetzung des Abkommens plädieren, vertritt Deutschland eine andere Position: „Ein Außerkraftsetzen oder gar eine Kündigung dieses Abkommens kommt mit der Bundesregierung nicht infrage“, sagte Merz.

Separates Treffen zu Migrationspolitik

Auch das Thema Migrationspolitik beschäftigt die Spitzen der EU-Mitgliedsländer weiter. Mehrere Staats- und Regierungschefs, unter anderem aus Italien und Dänemark, kommen schon vor Beginn des offiziellen Treffens zusammen, um über den Umgang mit – insbesondere illegaler – Einwanderung zu beraten. Merz nimmt ebenfalls daran teil.

Mit allen gemeinsam dürfte man sich dann darauf verständigen, die Arbeiten in mehreren Bereichen zu intensivieren: Dazu zählen insbesondere umfassende Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern, die konsequente Umsetzung und Anwendung der bestehenden EU-Regeln sowie neue Wege zur Bekämpfung irregulärer Migration – im Einklang mit EU- und Völkerrecht. Das geht aus einem Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Bereits vor einigen Tagen hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Staats- und -Regierungschefs der EU einen Brief geschickt, um vor dem Treffen den Stand der Dinge einzuordnen. Darin sprach sie von einem „entscheidenden Moment“ für die Umsetzung des Migrations- und Asylpakts und betonte die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen auf nationaler und europäischer Ebene.

Auch der Fraktionschef des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP, Manfred Weber, forderte ein entschiedeneres Vorgehen: „Die Binnengrenzkontrollen setzen ein klares Zeichen: Die illegale Migration muss deutlich reduziert werden“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Ziel müsse es sein, Kontrollen innerhalb Europas überflüssig zu machen – etwa durch Aufnahmezentren außerhalb der EU, mehr Grenzschutzpersonal und eine effektivere Abschiebeverordnung.

Wirtschaftsthemen auch auf der Agenda

Darüber hinaus stehen Gespräche zu Europas Wettbewerbsfähigkeit und dem Zollkonflikt mit der von Präsident Donald Trump geführten US-Regierung auf dem Programm. Des Weiteren wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der Euro-Einführung in Bulgarien im kommenden Jahr zustimmen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron will EU-Diplomaten zufolge außerdem das Gespräch dazu suchen, wie die Klimaziele der EU in Einklang mit den Bedürfnissen der Wirtschaft gebracht werden können. Die Europäische Kommission plant, kommende Woche einen Vorschlag für das EU-Klimaziel 2040 vorzulegen.