Mehr als 30 Jahre alt ist der Verfassungsauftrag zur Herstellung von tatsächlicher Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Vollständig eingelöst wurde er noch nicht.

Mit dem Aufstieg autoritärer und menschenfeindlicher Ideologien drohen auch die Gleichberechtigung von Frauen und weibliche Selbstbestimmung unter Druck zu geraten. Davor warnen die Länder-Ressortchefinnen und -chefs für Frauen und Gleichstellung. Aktuelle Entwicklungen stellten die Ziele der Gleichstellung und den demokratischen Zusammenhalt vor neue Herausforderungen, heißt es in einer „Essener Erklärung“, die die am Donnerstag beginnende zweitägige Gleichstellungsministerkonferenz in Essen verabschieden will. 

Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen nehme zu, verstärkt auch in digitalen Räumen. Das untergrabe die Grundprinzipien der Gleichheit und gefährde die Menschenwürde als einen Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft. „Demokratie braucht Geschlechtergerechtigkeit“, lautet ein Fazit der Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

Hassrede und Desinformation gegen Gleichstellung

Kriege und Konflikte, der demografische Wandel, wachsende soziale Ungleichheit, globale Migrationsbewegungen sowie die digitale Transformation bewirkten gesellschaftliche Umbrüche und veränderten den Alltag teils in rasanter Geschwindigkeit, heißt es weiter. Das alles verunsichere die Menschen und lasse in Teilen der Gesellschaft das Vertrauen in staatliche Institutionen schwinden. 

Hassrede und Desinformation richteten sich besonders gegen die Gleichstellung von Mädchen und Frauen und Bestrebungen nach einem selbstbestimmten Leben, heißt es in der Erklärung. „Im Kern geht es auch immer darum, die Bewegungsräume von Mädchen und Frauen einzuschränken.“

Gleichstellungsziele noch nicht erreicht

Trotz vieler Fortschritte bei der Gleichstellung von Männern und Frauen sei der Verfassungsauftrag, sie auch umzusetzen, auch nach mehr als 30 Jahren nicht eingelöst. Noch immer seien Macht- und Entscheidungspositionen vorwiegend von Männern besetzt und durch männliche Perspektiven geprägt. Die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern bestehe fort. Traditionelle Rollenbilder bestimmten nach wie vor den Arbeitsmarkt, führten zu ungleicher Verteilung der Familien- und Hausarbeit sowie zu geringerer Erwerbstätigkeit und damit deutlich schlechterer Absicherung von Frauen.