Mit einem Foto auf Telegram zieht ein Nutzer eine Parallele zwischen den Corona-Maßnahmen und der NS-Diktatur. Eine Hamburger AfD-Politikerin teilt den Post und bekommt dafür eine Geldstrafe.
Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen muss die Hamburger AfD-Politikerin Nicole Jordan (50) eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zahlen. Sie habe gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt, sei aber zu der Verhandlung am Donnerstag am Amtsgericht Hamburg-Harburg nicht erschienen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Wegen ihres Ausbleibens sei der Einspruch verworfen worden.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft am 7. April 2022 einen Post eines anderen Nutzers auf Telegram geteilt haben, in dem ein Gesundheitspass der Hitlerjugend mit Hakenkreuz abgebildet war. In dem Beitrag seien die staatlichen Corona-Maßnahmen kritisiert worden. Durch Verweis auf den „Gesundheitspass“ oder den „Ahnenpass“ seien angebliche Parallelen zur Nazi-Diktatur zum Ausdruck gebracht worden. Die Angeklagte soll den Beitrag mit den Worten kommentiert haben: „Nur mal als Erinnerung an vergangene Zeiten im punkto Impfzwang/Impflicht. Einfach mal drüber nachdenken…“
Auf welchen Geldbetrag der Tagessatz festgelegt wurde, konnte der Gerichtssprecher nicht sagen. Gegen das Urteil können noch Rechtsmittel eingelegt werden. Frau Jordan äußerte sich zunächst nicht zu der Gerichtsentscheidung.
